Reform des Vergaberechts

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer will das Vergaberecht in Berlin vereinfachen.

Gemeinsam mit der Handwerkskammer Berlin und den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg fordert die Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, eine Reform des Vergaberechts.

Das Land Berlin und die landeseigenen Unternehmen vergeben jährlich Aufträge im Wert von rund vier bis fünf Milliarden Euro. Bei bisherigen Ausschreibungen mit hohen bürokratische Hürden sowie dem Grundsatz, im Zweifelsfall das billigste Angebot auszuwählen, gingen bisher kleinere Berliner Betriebe wie auch hoch innovative Firmen der Hauptstadt leer aus, denen der Aufwand im Vergleich zu den erwartenden Einnahmen zu hoch ist. Als Beispiel nennt Handwerks-Präsident Stephan Schwarz einen 500 Euro-Auftrag, bei dem mehr als zwei Dutzend Seiten Anlagen mit Erklärungen geliefert werden müssten.

Mit einer Senatsvorlage zur Vereinfachung und Modernisierung der Vergabepraxis will Cornelia Yzer das zügig ändern und dadurch die Wirtschaftskraft Berlins stärken.

Die Verbesserungsvorschläge zum Berliner Vergaberecht

Minimaler Papieraufwand mit nur einer einzigen Unterschrift, ein zentrales Register für Unternehmen und Lieferanten, standardisierte Jahreszeitverträge, die Ausweitung der frei oder beschränkt zu vergebenden Aufträge, der Ausbau der Online-Vergabebearbeitung, schnellere Entscheidungen sowie eine neu zu schaffende sogenannte Clearingstelle als Leitfaden für Innovationsprodukte „Made in Berlin“ – das sind die Vorschläge für eine Vereinfachung des Berliner Vergaberechts. Künftig sollen nicht nur die billigsten, sondern auch die neuesten und wirtschaftlichsten Produkte berücksichtigt werden.