Verlängerung von Dienstleistungsverträgen

In einem Seminar der KBW e.V. berichtet die Referentin über bestehende Dienstleistungsverträge und die Möglichkeit zu deren Verlängerung.

Bei den Kommunen bestehen oftmals Unsicherheiten, ob bei der zeitlichen Verlängerung, der inhaltlichen Anpassung oder Erweiterung bestehender Dienstleistungsverträge die Leistungen stets neu ausgeschrieben werden müssen. Diese Frage ist im Hinblick auf die möglichen Rechtsfolgen von Vergabefehlern sowohl oberhalb als auch unterhalb der Schwellenwerte von erheblicher Bedeutung. Mit Artikel 72 der neuen klassischen EU-Vergaberichtlinie RL 2014/24/EU gibt es erstmals rechtliche Vorgaben zu dieser Problematik, die bis April 2016 in nationales Recht umzusetzen sind.

Die Rechtsprechung stellt bei der Beurteilung der Sachverhalte aus vergaberechtlicher Sicht immer auf spezielle Fallsituationen ab. Diese werden im Seminar am Beispiel konkreter Praxisfälle ausführlich besprochen und ausgewertet. Im Mittelpunkt der Rechtsprechung stehen dabei vor allem Verträge über gewerbliche Dienstleistungen, wie Reinigungs- und Abfallentsorgungsleistungen. Spezielle Fragen der Teilnehmer können vor Seminarbeginn beim Kommunalen Bildungswerk e.V. eingereicht werden.

Schwerpunkte:

• Auftragswertschätzung, Wahl der richtigen Vergabeordnung und Vergabeart; Differenzierung nach Art der Dienstleistung
• Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession
• Entscheidung zur Vertragslaufzeit von Dienstleistungsverträgen – Grenzen?
• Kriterien für die Wesentlichkeit von Vertragsänderungen
• Die Fortführung zeitlich unbefristeter Verträge – Kündigungspflicht aus haushaushaltsrechtlichen Gründen?
• Die Fortführung zeitlich befristeter Verträge
• Befristete Verträge mit Verlängerungsklauseln und -Optionen
• Die inhaltliche Veränderung bestehender Verträge
• Voraussetzungen für Vertragsänderungen ohne Ausschreibungsverfahren
• Zu den Folgen der sogenannten „De-facto-Vergabe von Dienstleistungsaufträgen unter Umgehung des Vergaberechts
• Zur Zulässigkeit sog. Interimsverträge
• Voraussetzungen für den Wegfall der Ausschreibungspflicht bei interkommunalen Kooperationsverträgen
• Ausblick auf künftige rechtliche Vorgaben in Umsetzung der Vergaberichtlinie RL2014/24/EU