Brandenburg erhöht Mindestlohn

In Brandenburg gilt vom 1. Oktober an bei öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von neun Euro.

Das beschloss der Landtag am Mittwoch mit der Mehrheit der rot-roten Koalition. Damit geht Brandenburg über den bundesweit geltenden Mindestlohn hinaus, der derzeit bei 8,50 Euro liegt und kommendes Jahr auf 8,84 Euro steigen soll.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer sprach von einem „bürokratischen Monster“, das SPD und Linken für gerade mal 16 Cent mehr aus ideologischen Gründen durchzögen. „Unnötig, kompliziert und teuer“ sei es, wenn die Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen andere Anforderungen erfüllen müssten als bundesweit gelten.

Die AfD forderte, die Landesregierung solle sich besser für einen sozialverträglichen Mindestlohn auf Bundesebene einsetzen. Der Grünen-Abgeordnete Michael Jungclaus erklärte, das Problem beim Mindestlohn liege weniger in der Höhe, als in der Kontrolle. „Und da bietet auch die vorgelegte Neufassung des Gesetzes wenig Besserung.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Barthel ließ den Einwand von einem minimalen Unterschied von 16 Cent pro Stunde nicht gelten. „Das sind am Ende 20 Euro mehr und das ist für diese Arbeitnehmer viel Geld.“ Der Linken-Angeordnete Matthias Loehr erklärte, die neun Euro seien für seine Fraktion nur ein erster Schritt. Für eine auskömmliche Rente seien mehr als elf Euro notwendig.

Quelle: dpa