ÖPP in den Niederlanden

Der Begriff Public Private Partnership (PPP) – in den Niederlanden Publiek-Private Samenwerking (PPS) – ist ein Sammelbegriff für Kooperationen der (niederländischen) Regierung mit privaten Parteien, um ihre Ziele zu umzusetzen.

Ein Schwerpunkt privatrechtlichen Handelns ist und bleibt die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, womit sich der Staat konfrontiert sieht. Auch bei privatrechtlichem Handeln finden daher die öffentlich rechtlichen Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung unverkürzt Anwendung. Transparenz und Offenheit bleiben Ausgangspunkt und es muss auf die Interessen der Bürger geachtet werden, worunter das Interesse auf einen eventuellen Schadensersatz fällt. Des Weiteren sollen unerlaubte staatliche Unterstützung verhindert werden. Zuletzt dürfen die Regeln des Vergaberechts nicht aus den Augen verloren werden. Die (europäische) Rechtsprechung auf diesem Grenzgebiet von öffentlichem und privaten Recht ist jedoch noch in vollem Gange.
In großen Zügen lassen sich auf dem niederländischen Markt drei Grundformen von PPP unterscheiden.

1. Joint Ventures

Die erste Form betrifft Vereinbarungen, bei denen der niederländische Staat in irgendeiner Form von Joint Venture mit einer privaten Partei an Projekten teilnimmt. Ziel ist dabei, mittels eines gemeinsamen Einsatzes individuelle Ziele zu erreichen, unter Verteilung von Risiko, Kosten und Erträgen. In dieser Hinsicht findet die Nutzung von PPP Verträgen in den Niederlanden breite Anwendung.

2. Bouwclaim Modell

Beim Bouwclaim Modell kauft die (lokale) Behörde ein Grundstück von einer privaten Partei unter der Auflage, dies zu einem späteren Zeitpunkt erschlossen und wohnungsreif zum Zwecke der weiteren Bebauung zurück zu verkaufen.

3. DBFM(O)-Verträge

Die dritte Form von PPP richtet sich weniger auf Zusammenarbeit in kleineren Projekten als vielmehr auf große Bauarbeiten (Staatsausgaben von minimal 25 Millionen Euro für den Bau von Wohnraum und 60 Millionen Euro für andere infrastrukturelle Arbeiten), die durch den langfristigen Nutzung extern finanziert werden (das sogenannte concessiemodel).

Das Schließen solcher DBFMO Verträge (Design, Build, Finance, Maintain, Operate) (oder Varianten davon) nimmt in den Niederlanden stetig zu; mehr als hundert solcher Projekte sind/werden bereits ausgeführt. Die Popularität dieser Projekte liegt vor allem in der Möglichkeit, trotz fehlender finanziellen Mittel große Projekte umzusetzen. Die Reduzierung des Risikos wird aber auch als wichtiger Vorteil angeführt.

Praktische Hinweise

Niederländische öffentliche Ausschreibungen werden unter folgendem Internetauftritt publiziert: www.tenderned.nl

Der niederländische Staat hat speziell für die Vergabe von PPP Verträgen eine Organisation ins Leben gerufen (www.PPSNetwerk.nl), in dessen Netzwerk Unternehmen als „Teilnehmer“ partizipieren können. Ebenfalls auf der Internetseite ist unter „projecten database“, eine Übersicht aktueller, niederländischer PPP Aktivitäten zu erhalten.

Ein Muster für PPP Verträge mit dem niederländischen Staat finden Sie unter den folgenden Links:

• www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/publiek-private-samenwerking-pps-bij-het-rijk
• www.rijkswaterstaat.nl/over_ons/missiekerntaken/publiek_private_samenwerking/

Weitere Informationen

Für weitere Informationen und Beratung zum niederländischen Recht können Sie gern Kontakt aufnehmen mit dem German Desk von Ekelmans & Meijer Advocaten, Frau Friederike Juncker, Anna van Saksenlaan 30, 2593 HT Den Haag, 0031 (0) 70 3746410, germandesk@ekelmansenmeijer.nl, www.ekelmansenmeijer.nl.

Autor

Hein Stroeve, Partner Anwalt Immobilienrecht bei Ekelmans & Meijer Advocaten, (Übersetzung von RAin Friederike Juncker)