Wenn in Finnland über öffentlich-private Partnerschaften gesprochen wird, geschieht dies meist unter dem Stichwort „Lebensdauerprojekt“. Damit meint man dann, dass sowohl die Errichtung als auch der Betrieb und die Wartung eines Objekts für dessen Lebensdauer vom gleichen Partner eingekauft werden. In diesem Sinne sind PPP-Projekte in Finnland seit Jahrzehnten Alltag, besonders auf kommunaler Ebene.

Erfahrungen mit Projektfinanzierung

Recht neu ist in Finnland aber der Gedanke, private Partner mittels PPP zur Finanzierung öffentlicher Projekte heranzuziehen (DBFO, design-build-finance-operate). Diese Form der Partnerschaft wird seit 1997 in Projekten der zentralen Verkehrsbehörde (liikennevirasto) erprobt.

Die bisherigen Erfahrungen sind gemischt. Drei Autobahnteilstücke sind erfolgreich fertiggestellt worden. Ein Schienenprojekt musste dagegen aufgegeben und im normalen Vergabeverfahren gebaut werden, weil es an geeigneten Anbietern fehlte.

Das neueste Projekt ist die Autobahn von Hamina nach Vaalimaa. Der Bau soll in diesem Jahr beginnen, das Vergabeverfahren läuft. Als Anbieter wurde im März 2015 das Konsortium aus dem finnischen Bauunternehmen YIT und der der französischen Meridiam Infrastructure Finance ausgewählt.

Der finnische Finanzmarkt ist klein und verfügt noch dazu über wenig Erfahrung mit Projektfinanzierung. Die bisherigen PPP-Projekte sind daher durchweg mit ausländischen Investoren realisiert worden.

Steuerrecht als Hemmschuh

Während die Verkehrsbehörde mit klassischem PPP und Projektfinanzierung experimentiert, bleiben die Gemeinden zurückhaltend. Dies wird nicht zuletzt daran liegen, dass bestimmte Sonderregelungen im finnischen Steuerrecht derzeit nur für nationale Projekte gelten.

Ohne diese Regelungen ist das Steuerrecht derzeit für PPP-Projekte wenig geeignet: Investitionskosten können nur über zehn Jahre abgeschrieben werden, und ein Großteil des Gesamtvertragspreises wird als Ertrag dem Wirtschaftsjahr zugeordnet, in dem die errichtete Infrastruktur in Betrieb genommen wird.

Allianzmodell

Eine andere Form der öffentlich-privaten Partnerschaft, das sogenannte Allianzmodell, erfreut sich dagegen zunehmender Beliebtheit auch in komplexen kommunalen Projekten. In diesem Modell wird die Gegenüberstellung von öffentlichem Auftraggeber und Leistendem so weit wie möglich aufgehoben und eine Risikoverteilung angestrebt, die dafür sorgt, dass alle Beteiligten im Projekt gemeinsam gewinnen oder verlieren.

Nach dem Allianzmodell wird beispielsweise der derzeit im Vergabeprozess befindliche Neubau der Straßenbahn in der Stadt Tampere verwirklicht.

Pro und Contra

Die zunehmende Verwendung des Allianzmodells wird von kleinen und mittelständischen Unternehmen der finnischen Baubranche als Problem empfunden, da die Teilnahme an den Allianzen ressourcenaufwendig und daher oft nur für Großunternehmen geeignet ist.

Andererseits bieten PPP-Projekte in allen Erscheinungsformen auch Chancen für ausländische Anbieter, für die sich die Teilnahme an kleineren Vergabeverfahren nicht lohnen würde, sowie für Anbieter spezialisierter Lösungen, die sich als Subunternehmer positionieren.

Weitere Informationen

Informationen und Beratung zu Projekten und Vergaberecht erhalten Sie bei Bergmann Attorneys at Law, Helsinki, www.bergmann.fi.

 
 
Peter Jaspers

Peter Jaspers

Rechtsanwalt mit Zulassung in Finnland und Deutschland. Studienabschluss Passau (1998) und Helsinki (2001). Seit 1999 bei der Kanzlei Bergmann Rechtsanwälte in Helsinki mit Spezialisierung auf Anlagenbau, Energie und Infrastruktur. Dort verantwortlich für Infrastruktur, inkl. Vergabeverfahren.

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