Eine Rüge ist eine förmliche Beschwerde im Rahmen eines Vergabeverfahrens. Sie ist ein wesentliches Element und Mindestvoraussetzung für den vergaberechtlichen Rechtsschutz oberhalb der EU-Schwellenwerte und dient gleichzeitig dazu, Vergabeverstöße schon frühzeitig beseitigen zu können, ohne dass es zu einem mitunter langwierigen Rechtsschutzverfahren kommt.

Stellt ein Bieter fest oder meint er, die Vergabestelle hätte einen Verfahrensfehler begangen, z.B. ihn fälschlich vom Verfahren ausgeschlossen, wendet sich der Bieter an die Vergabestelle und meldet seine Bedenken an. Die Formalien, die dazu zu beachten sind, werden in Teil 2 dieser Serie näher erläutert.

Von einer Rüge zu unterscheiden sind Bieterfragen oder Hinweise, die (noch) keine Rüge enthalten. Bestehen auf Bieterseite Zweifel, ob die Vergabeunterlagen in eine bestimmte Richtung zu verstehen sind, sollte der Sachverhalt immer zuerst im Rahmen von Bieterfragen geklärt werden, bevor gerügt wird.

Was bedeutet Rügepflicht?

Eine Pflicht zur Rüge besteht insbesondere bei EU-weiten Vergabeverfahren, um den vergaberechtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Rügt der Bieter den vermeintlichen Vergabeverstoß nicht, kann er auch später wegen dieses Verstoßes keinen Nachprüfungsantrag mehr bei der Vergabekammer einreichen, bzw. wäre dieser Antrag unzulässig (§ 107 Abs. 3 GWB). Der Bieter kann die Zuschlagserteilung dann nicht mehr verhindern.

Die Rügepflicht entsteht immer dann, wenn der Bieter den Vergabeverstoß „erkennt“. Maßgebend für die Frage, ob ein Bieter einen Verstoß überhaupt erkennen konnte, sind nicht nur die Art des Verstoßes, sondern auch, ob und in welchem Umfang der Bieter Erfahrungen mit Vergabeverfahren hat. Wenn der Vergabeverstoß in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen enthalten ist, reicht es aus, dass der Vergabeverstoß für den Bieter „erkennbar“ war.

In wie weit auch im Bereich unterhalb der Schwellenwerte gerügt werden muss, wird in Teil 3 der Serie näher erläutert.

Was passiert bei einer Rüge, was sind die Folgen?

Mit der Rüge wird die Vergabestelle aufgefordert, ihre Vergabeentscheidung erneut zu prüfen bzw. dem Vergaberechtsverstoß abzuhelfen. Es besteht zwar keine Pflicht der Vergabestelle, auf die Rüge zu antworten bzw. die Beanstandungen zu prüfen. Die Vergabestellen nehmen Rügen allerdings in der Praxis sehr ernst und prüfen in der Regel die vorgebrachten Einwendungen genau.

Lehnt die Vergabestelle die Rüge als unbegründet ab, hat der Bieter bei EU-weiten Vergabeverfahren 15 Tage Zeit, um einen Nachprüfungsantrag einzulegen (§ 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Überschreitet der Bieter diese Frist, ist der Nachprüfungsantrag trotz unter Umständen berechtigter Rüge unzulässig.

Hält die Vergabestelle die Rüge für gerechtfertigt, ändert sie ihre Entscheidung bzw. wiederholt den Verfahrensschritt, in dem der Fehler festgestellt wurde.

Informationen und Beratung zum Vergaberecht erhalten Sie bei FPS Rechtsanwälte und Notare, Berlin, Frankfurt, Hamburg, Düsseldorf, unter vergaberecht@fps-law.de

 
 
Aline Fritz

Aline Fritz

Aline Fritz berät, mit über 15 Jahren Erfahrung im Vergaberecht, sowohl die öffentliche Hand als auch Bieter in allen Phasen von Vergabeverfahren. Seit 2001 als Rechtsanwältin zugelassen und seit 2002 bei FPS tätig, zuvor Leiterin der Geschäftsstelle des forum vergabe e.V. beim BDI in Berlin. Regelmäßige Vorträge sowie Schulungen zum Vergaberecht und Publikationen von vergaberechtlichen Fachbeiträgen.

Tags: , ,