Möchte ein Bieter rügen, muss er bestimmte Formalien und Fristen beachten, um sicher zu gehen, dass seine Beanstandung auch als Rüge im Sinne des Vergaberechts verstanden wird. Nur dann steht ihm der Weg ins vergaberechtliche Rechtsschutzverfahren offen.

Was sind die formalen Anforderungen an eine Rüge?

Damit nicht nur die Vergabestelle, sondern auch die Rechtsschutzinstanz die Beanstandung als Rüge versteht, muss sie bestimmte Mindestvoraussetzungen enthalten.  Nur, wenn die Beanstandung als „Rüge“ ausgelegt werden kann, entfaltet sie die im ersten Beitrag erläuterten Rechtswirkungen für das Rechtsschutzverfahren.

Grundsätzlich muss eine Rüge nicht schriftlich erfolgen. Allerdings ist aus Beweis- und Dokumentationsgründen dringend anzuraten, die Rüge schriftlich einzureichen. Nicht notwendig ist, dass das Schreiben zwingend das Wort „Rüge“ enthält. Dennoch muss aus dem Schreiben klar ersichtlich werden, dass ein bestimmtes Verhalten oder eine bestimmte Entscheidung beanstandet wird, möglichst mit konkretem Verweis auf die betreffende vergaberechtliche Vorschrift, gegen die vermeintlich verstoßen worden ist. Der Vergabestelle muss eine Frist gegeben werden, bis zu der sich auf die Rüge reagieren soll. Außerdem muss deutlich gemacht werden, dass man bei Nichtabhilfe weitere rechtliche Schritte einleiten werde.

Welche Fristen sind zu beachten?

Da Vergabeverfahren generell unter zeitlichem Druck stehen, sind auch für die Rüge zeitliche Grenzen gesetzt. Es soll vermieden werden, dass ein Vergabeverfahren noch kurz vor Schluss gestoppt werden kann, obwohl der Bieter schon wesentlich früher seine Bedenken hätte anmelden können.

Wie schon im ersten Beitrag erläutert, kommt es als maßgebender Auslöser für die Rügepflicht darauf an, ob der Bieter den Verstoß erkennt. Mit dem Erkennen fängt auch die Rügefrist an zu laufen. Bis vor kurzem galt die Maßgabe, dass die Rüge „unverzüglich“ zu erfolgen hatte, wobei die „Unverzüglichkeit“ von den Vergabekammern und Oberlandesgerichten sehr unterschiedlich verstanden wurde. Je nach Sachlage  und Gericht mussten die Bieter innerhalb von 2 bis 3 Tagen, 7 oder 10 Tagen rügen.

Mit der Änderung des GWB, die bis April 2016 in Kraft treten soll, wird nun eine feste Rügefrist eingeführt. Im aktuellen Regierungsentwurf wurden dafür 10 Kalendertage vorgeschlagen. Ob es dabei bleibt, muss abgewartet werden.

Hat der Bieter den Vergabeverstoß nicht erkannt, war er aber in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen „erkennbar“, muss der Verstoß spätestens mit Angebotsabgabe bzw. Ende der Bewerbungsfrist gerügt werden.

Auf die 15-Tagesfrist nach Nichtabhilfe der Rüge durch die Vergabestelle wurde bereits im ersten Beitrag hingewiesen: Lehnt die Vergabestelle die Rüge ab, muss der Bieter innerhalb von 15 Tagen einen Nachprüfungsantrag einlegen, ansonsten verfällt seine Rüge.

Informationen und Beratung zum Vergaberecht erhalten Sie bei FPS Rechtsanwälte und Notare, Berlin, Frankfurt, Hamburg, Düsseldorf, unter vergaberecht@fps-law.de.

 
 
Aline Fritz

Aline Fritz

Aline Fritz berät, mit über 15 Jahren Erfahrung im Vergaberecht, sowohl die öffentliche Hand als auch Bieter in allen Phasen von Vergabeverfahren. Seit 2001 als Rechtsanwältin zugelassen und seit 2002 bei FPS tätig, zuvor Leiterin der Geschäftsstelle des forum vergabe e.V. beim BDI in Berlin. Regelmäßige Vorträge sowie Schulungen zum Vergaberecht und Publikationen von vergaberechtlichen Fachbeiträgen.

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