Teil 1 und 2 zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung haben sich mit den Begriff der Bietereignung, den möglichen Nachweisen hierzu und der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung im Anwendungsbereich der Lieferungen und Dienstleistungen befasst. Unterhalb des EU-Schwellenwertes ist das Nachweisverfahren zur Bietereignung nicht so umfassend reglementiert.

Ausgehend vom neuen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für Vergabeverfahren oberhalb des EU-Schwellenwertes ist dies verständlich. Verhältnismäßigkeit bedeutet in diesem Kontext, dass die durch den öffentlichen Auftraggeber vom Unternehmen geforderten Eigenerklärung und Nachweise sich am Schwierigkeitsgrad der Leistung und an dem voraussichtlichen Wert des Auftrags orientieren müssen. Damit ist gerade bei den geringeren Auftragswerten ein umfangreiches Nachweisverfahren oft gar nicht erforderlich.

Die Bietereignung unterhalb der Schwelle

Unter dem Begriff der Eignung der Unternehmen wird die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Unternehmens verstanden. Zuverlässigkeit bedeutet, dass das Unternehmen zukünftig die Gewähr für eine ordnungsgemäße Auftragsausführung bietet. Hierfür wird i. d. R. eine Eigenerklärung verlangt, die sich inhaltlich am § 6 Abs. 5 VOL/A orientiert. Das Unternehmen bestätigt, dass es sich nicht in der Insolvenz, Liquidation befindet, keine schwere Verfehlung begangen hat und die Steuern und Sozialabgaben ordnungsgemäß abgeführt hat.

Für die Begriffe der Fachkunde und Leistungsfähigkeit stehen im Gegensatz zu den Vorschriften oberhalb des EU-Schwellenwertes keine Kataloge zur Verfügung, in denen die zulässigen Nachweismöglichkeiten für den öffentlichen Auftraggeber genannt sind. Andererseits sind die oberhalb des EU-Schwellenwertes vorgeschriebenen Kataloge sehr umfassend, so dass sich der öffentliche Auftraggeber auch unterhalb des EU-Schwellenwertes im Einzelfall hieran orientieren könnte. Sei es nun der Eintrag im Handelsregister oder bei der Handwerkskammer, die Vorlage einer Betriebshaftpflicht mit einer bestimmten Deckungssumme oder die Vorlage von Referenzen.

Je höher die Anforderung desto teurer die Leistung

Aber der öffentliche Auftraggeber sollte einer Tatsache bewusst sein. Je höher die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit oder Fachkunde sind, desto teurer wird unter Umständen die Leistung und umso kleiner fällt die Zahl der sich bewerbenden Unternehmen aus. Insbesondere Newcomer werden ausgeschlossen. Um die Anforderungen für die Unternehmen gering zu halten, sollte der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich nur Eigenerklärung verlangen. Die Forderung nach Nachweisen ist intern zu begründen und zu dokumentieren.

Auch unterhalb des EU-Schwellenwertes ist die Möglichkeit der Präqualifizierung gegeben. Aber auch hier gilt, dass die in der Präqualifizierungsdatenbank hinterlegten Nachweise/Erklärungen selten alle vom öffentlichen Auftraggeber im Vergabeverfahren verlangten Nachweise/Erklärungen abdecken. Insoweit ist die Möglichkeit der Präqualifizierung zumindest momentan noch keine Vereinfachung für Unternehmen.

Aufwand so gering wie möglich halten

Das Instrument der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung ist bei Vergabeverfahren unterhalb des EU-Schwellenwertes nicht geregelt. Dies liegt daran, dass die oberhalb des EU-Schwellenwertes sehr umfassenden Regelungen zur Eignung unterhalb des EU-Schwellenwertes nicht gelten. Andere Regelungen wie die Unterauftragsvergabe, die Eignungsleihe sind zwar nicht geregelt, gelten aber dennoch. Die Vorgaben zur Gründung von Bietergemeinschaften sind identisch.

Grundsätzlich wäre das Potential gegeben, eine solche Erklärung auch unterhalb des EU-Schwellenwertes gelten zu lassen. Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit oder der gemachten Erfahrungen, bis ein solches Instrument auch für diese Vergaben übernommen wird. Es darf nicht verkannt werden, dass einige öffentliche Auftraggeber ihrer Zeit voraus sind und bereits heute nach dem „Best-Bieter-Prinzip“ verfahren, d. h. die Nachweise werden nur von demjenigen Bieter verlangt, der für den Zuschlag in Betracht kommt. Für die sog. Teilnahmewettbewerbe wird dieses Verfahren hingegen nicht praktiziert, da in diesen Fällen die Prüfung der Eignung vorgelagert ist, d. h. es werden nur die geeigneten Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert.

 
 
Ralf Sand

Ralf Sand

Diplom Finanzwirt, Finanzministerium NRW Koordinierungs- und Beratungsstelle für VOL-Vergaben, Projektleitung elektronische Vergabe in NRW, verantwortlicher Redakteur des VHB NRW; Veröffentlichungen in Fachzeitschriften, Co-Kommentator Neues Vergaberecht des Herdecke Verlags, Twinningeinsätze u.a. Kroatien Mazedonien und Republik Moldau.

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