Die EU hat bereits in ihrer Arbeit zum Handbuch Green Public Procurement, das in dritter Auflage vorliegt, zu einigen Produktgruppen Kern- und erweiterte Kriterien festgelegt, die bei Ausschreibungen mit Blick auf die Nachhaltigkeit berücksichtigt werden sollen, Stichwort Öko-Toolkit. Weitere Sammlungen mit produktgruppenbezogenen Nachhaltigkeitskriterien wurden unter anderem in den Leitfäden des Landes Hessen und im Österreichischen Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung zusammengestellt.

Labelflut und Beschaffung

Umweltkennzeichen wiederum signalisieren, dass ein Produkt bestimmte Mindestanforderungen erfüllt. Allerdings gibt es inzwischen eine kaum zu überschauende Flut an Labeln aller Art und sehr unterschiedlicher Aussagekraft. Und Siegel können zwar ein „wichtiger Wegweiser, um nachhaltigere Produkte zu erkennen“ sein, wie es auf der Internet-Plattform kompass-nachhaltigkeit.de heißt, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufgebaut wird. „Sie reduzieren Komplexität, sind aber nicht immer selbsterklärend.“

Die Website bietet u.a. einen Gütezeichen-Finder an, der bei Auswahl und Verwendung von sozial- und umweltverträglicheren Produkten in der öffentlichen Beschaffung unterstützen soll. Sozial- oder umweltverträglicher kann dabei die Produktion oder das Endprodukt sein. Wichtig zu wissen: Nur wenn die hinter einem Gütezeichen stehende Organisation einer Bewertung auf kompass-nachhaltigkeit.de durch externe Gutachter zugestimmt hat, werden damit gekennzeichnete Produkte berücksichtigt.

Bieterliste und Formulierungshilfen

Zu dem Suchergebnis anhand von Öko-Kriterien wird aufgelistet, inwieweit die auftauchenden Gütezeichen die Anforderungen aus § 34 (2) Nr, 2-5 VgV erfüllen, beispielsweise dass jedes Unternehmen sich um die entsprechende Zertifizierung bemühen darf und die Zuschlagskriterien dafür transparent sind. (Vgl. den Blogbeitrag „Anforderungen an die Label-Nutzung“.) Zusätzlich werden für Produkte Unternehmen angezeigt, über die die gefundenen Produkte mit den jeweiligen Gütezeichen bezogen werden können. Schließlich werden auch noch Formulierungshilfen zur Ausschreibung der gewählten Mindestanforderungen angeboten, die dann die Vergabestelle in jedem Einzelfall auf den eigenen konkreten Auftrag hin überprüfen muss.

Risiken der Umweltkennzeichen-Nutzung

In Deutschland haben sich Gütezeichen seit langem etabliert. „Deutsche Unternehmen engagieren sich bereits umfassend im Bereich der Nachhaltigkeit“, meint die Rechtsexpertin der DIHK Annette Karstedt-Meierrieks. Das verteure allerdings die Produkte und solange öffentliche Aufträge nach dem niedrigsten Preis vergeben werde, führe folglich stärkeres Engagement im Bereich Umwelt eher dazu, dass diese Unternehmen nicht den Zuschlag erhalten. Außerdem führe die „Inflation“ von Gütezeichen bei den Unternehmen zu einem zunehmenden Kostenaufwand und bei den öffentlichen Auftraggebern zu einem höheren Kontrollaufwand. „Werden jeweils entsprechende Zertifikate für Teilaspekte einer öffentlichen Beschaffung gefordert, kann das faktisch zum Ausschluss von KMU führen.“

Lesen Sie am 8. November 2016 mehr zur Frage, was die gesetzliche Zulassung von Umweltkennzeichen in der öffentlichen Beschaffung bewirken wird.

 
 
Beatrix Körner

Beatrix Körner

Promotion in Politikwissenschaften. Ressortleiterin (Print, Web) bei der Bayerischen Staatszeitung, u.a. verantwortlich für den Bereich Planen & Bauen, Ausschreibung & Vergabe. Heute freiberufliche Beratungstätigkeit im Bereich Marketing & Kommunikation (online, offline, multimedial), Öffentlichkeitsarbeit & PR, Messe- & Eventmanagement.

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