Prinzipiell unterliegen alle öffentlichen Aufträge mit Ausnahme der Bauaufträge dem öffentlichen Preisrecht. Entscheidend ist, wie der Auftraggeber damit umgeht. Hat die Vergabestelle Zweifel am ordnungsgemäßen Wettbewerb oder ist der Wettbewerb bei freihändigen Vergaben eingeschränkt, kann sie eine nachträgliche Prüfung der Preise durch die Preisüberwachungsstellen der Bezirksregierungen beantragen. Das führt in häufigen Fällen zu einer Reduzierung der Auftragssumme.

Die entsprechende Rechtsgrundlage ist das öffentliche Preisrecht mit der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR 30/53) und den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP).

Preisprüfungsstatistik

Die bisher letzte veröffentlichte Preisprüfstatistik zeigt, dass im Jahr 2016 fast jede dritte Preisprüfung zu einer Rechnungskürzung von durchschnittlich 112.000 Euro pro Auftrag führte. Relativiert wird diese Zahl – und damit wird das Risiko einer Preisprüfung ganz besonders deutlich – am Beispiel Düsseldorf. Von 82 geprüften Aufträgen ergaben sich bei 33 Aufträgen Rechnungskürzungen in Höhe von gesamt 40 Mio. Euro – im Durchschnitt also 1,2 Mio. Euro pro Auftrag.

Vorsorge ist angebracht

Die Risiken einer Rechnungskürzung können minimiert werden, wenn eine marktgängige Leistung, die „allgemein im wirtschaftlichen Verkehr hergestellt oder gehandelt wird“, vorliegt. Dazu darf der Auftragnehmer kein Monopolist sein und muss seine Leistung grundsätzlich sowohl mit öffentlichen als auch privaten Kunden umgesetzt haben. Des Weiteren muss ein verkehrsüblicher Preis vorliegen. Hier kommt es nicht auf den externen Vergleich mit den Wettbewerbern an, sondern auf den Preis, den der Auftragnehmer „allgemein und stetig“, also regelmäßig und in gleicher Höhe, am Markt erzielt hat. Das heißt: Das Unternehmen hat bereits an andere Auftraggeber diese Leistung zu einem identischen Preis verkauft.

Ist eine marktgängige Leistung nicht vorhanden, verlangt das Preisrecht die Vereinbarung von Selbstkostenpreisen – das heißt, es werden tatsächlich nur die Kosten erstattet, die beim Auftragnehmer anfallen; jedoch nicht mehr als im Vertrag als Auftragssumme benannt.

Checkliste für prüfsichere Aufträge

Die folgende Checkliste kann dabei helfen, die Risiken einer Preisprüfung zu reduzieren:

Vor dem Auftrag

  • Achten Sie in Unterlagen und Anlagen auf Hinweise bezüglich Selbstkostenpreisen und VO PR 30/53.
  • Informieren Sie sich über die Anzahl der Mitbewerber.
  • Achten Sie auf Kontinuität bei den Kalkulationsansätzen (Mengengerüste, Stundensätze, Zuschläge).
  • Lassen Sie Ihr Angebot zentral inhouse prüfen (4-Augen-Prinzip).

Bei Auftragserteilung

  • Prüfen Sie den Vertrag auf den festgelegten Preistyp und auf evtl. Abweichungen zum Angebot.
  • Achten Sie bei Selbstkostenrichtpreisen darauf, dass im Vertrag ein Umwandlungstermin benannt ist, zu dem eine aktualisierte Kalkulation vorzulegen ist. Lassen Sie den Vertrag und die Anlagen nach dem 4-Augen-Prinzip inhouse nochmals prüfen.
  • Nehmen Sie bei ungünstigem Preistyp oder Abweichungen Kontakt mit dem Auftraggeber auf.

Während des Auftrages, sofern es sich nicht zweifelsfrei um Marktpreise handelt

Führen Sie von Anfang an laufende Soll-Ist-Vergleiche, Abweichungsanalysen und evtl. Preisprüfungs-Simulationen durch. Bei einem eventuellen Selbstkostenrichtpreis: Kümmern Sie sich darum, dass die aktualisierte Kalkulation spätestens zu dem im Vertrag genannten Termin beim Auftraggeber vorliegt.

Nach dem Auftrag und vor der Preisprüfung

Führen Sie eine Nachkalkulation durch und bereiten Sie Ihre Projektunterlagen vor. Machen Sie eine erste Plausibilitätsprüfung. Versetzen Sie sich in die Lage des Preisprüfers und legen sich Argumente zurecht, wenn Sie dies für notwendig erachten.

Fazit

2016 führte beinah jede dritte Preisprüfung zu einer Rechnungskürzung. Eine Preisprüfung werden Sie nicht verhindern können. Aber mit den oben genannten Hinweisen und der Checkliste werden Sie die Risiken einer Preisprüfung und damit einer Rechnungskürzung minimieren können.

 
 
Michael Singer

Michael Singer

Michael Singer ist seit 1988 ausführlich mit der Thematik „Öffentliches Preisrecht und Preisprüfungen“ beschäftigt. Er berät Unternehmen vor Preisprüfungen und auf dem Weg zu prüfsicheren öffentlichen Aufträgen (www.singer-preispruefung.de). Außerdem veranstaltet er praxisorientierte Seminare zur Einführung in das öffentliche Preisrecht und veröffentlicht regelmäßig einschlägige Fachbeiträge.

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