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Service, Nachrichten
08.07.2024, Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hebt im Zuge der Entlastungsoffensive Wertgrenzen an

Seit 2023 arbeitet eine Entlastungsallianz in Baden-Württemberg am Bürokratieabbau. In der Folge gelten jetzt bis Ende 2026 höhere Wertgrenzen bei Bauleistungen und bei Liefer- und Dienstleistungen.

Die Entlastungsallianz aus Verwaltung, Verbänden und Praktikern im Südwesten will Verwaltungsprozesse vereinfachen, effizienter machen und die Digitalisierung voranbringen. Die höheren Wertgrenzen bei öffentlichen Vergaben waren schon Thema, als die Allianz im Februar ihre Vorschläge für ein erstes Entlastungspaket vorstellte.

Nach einem Rundschreiben des Innenministeriums an die Regierungspräsidien und die Gemeindeprüfungsanstalt vom 21. Mai 2024 steht nun fest: Bei Vergaben durch das Land und die Kommunen können Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb im Baubereich bis zu einem geschätzten Netto-Auftragswert von 1 Million Euro angewandt werden. Freihändige Vergaben sind bis zu 100.000 Euro möglich, Direktaufträge bis 10.000 Euro.

Auch bei Liefer- und Dienstleistungen soll diese Einigung die Vergaben vereinfachen. Es gilt bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb eine Wertgrenze von 221.000 Euro, also der EU-Schwellenwert. Bei Verhandlungsvergaben liegt sie bei 100.000 Euro. Wie im Baubereich können auch hier bis 10.000 Euro Direktaufträge vergeben werden. Gültig sind diese Wertgrenzen bis zum 31. Dezember 2026.

Quellen

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