Eigenes Landesamt für Straßenwesen
Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert aufgrund des Personalnotstands in der Straßenbauverwaltung ein eigenes Landesamt für das Straßenwesen.
Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg sieht aufgrund der ungleichen Mittelverteilung für Aus- und Neubaumaßnahmen im Bundesfernstraßenbau unter den einzelnen Regierungsbezirken ein neues personelles Problem auf die Straßenbauverwaltung zurollen. Laut aktuellem Bauprogramm 2014 sind für die Maßnahmen im Regierungsbezirk Tübingen insgesamt 66,6 Mio. Euro vorgesehen, für den Regierungsbezirk Stuttgart dagegen lediglich 10,8 Mio. Euro. Das RP Karlsruhe bekommt 44 Mio. Euro zugewiesen, das RP Freiburg 35,6 Mio. Euro.
Um diese Straßenbauprojekte sachkundig zu planen und auszuschreiben, braucht es jedoch entsprechendes Fachpersonal. Doch genau daran mangelt es. Dieter Diener, Geschäftsführer der Landesvereinigung erinnert daran, dass das baden-württembergische Verkehrsministerium selbst erst vor wenigen Monaten eingestanden hat, dass die Personaldecke in der Straßenbauverwaltung definitiv zu dünn ist. Dies war auch mit Ursache dafür, dass 2013 vom Bund bereitgestellte Investitionsmittel für den Bundesfernstraßenbau von bis zu 100 Mio. Euro erstmals nicht abgerufen werden konnten. „Für uns stellt sich daher die Frage, wie die Regierungspräsidien nun das Ungleichgewicht bei der diesjährigen Mittelverteilung rein personell bewältigen wollen. Uns ist nicht bekannt, dass sich die Regierungspräsidien bei ihren Straßenbauplanungen gegenseitig unterstützen oder mit Personal aushelfen würden.“
Zwar anerkennt die Bauwirtschaft, dass die grün-rote Landesregierung als Konsequenz aus der wochenlangen Debatte um nicht abgerufene Bundesmittel nun nachjustieren will. Zum einen geht das Land in diesem Jahr mit rund 100 Mio. Euro für den Bau von Bundesfernstraßen in Vorleistung, die vom Bund am Jahresende wieder ausgeglichen werden. Zum anderen soll die Straßenbauverwaltung 30 zusätzliche Stellen bekommen. Dies sei sicher ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ob er ausreicht, werde sich zeigen, so Diener. Und er warnt zugleich: „Wenn das Ministerium eine Priorisierung von Straßenbauprojekten vornimmt und damit keine gleichmäßige Verteilung der Gelder mehr unter den Regierungspräsidien gewährleistet ist, muss es auch dafür sorgen, dass die Straßenbauverwaltung damit umgehen kann. Die logische Konsequenz daraus wäre eine Umstrukturierung der Straßenbauverwaltung und eine Bündelung der Kompetenzen in ein Landesamt für Straßenwesen, so wie es vor der Verwaltungsreform 2005 der Fall war.“
Dieter Diener weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nicht nur der Aus- und Neubau hohe Anforderungen an die Straßenbauverwaltung stelle, weil hier von Grund auf Trassen neu geplant werden müssten. Auch für Erhaltungsmaßnahmen seien versierte Fachkräfte notwendig, da insbesondere die in den kommenden Jahren geplante stärkere Sanierung der maroden Brücken im Land ein hohes Maß an Planungs- und Fachwissen erfordere.
Quelle: Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg