EU-Vergabeverordnung: Plant Brüssel die Reform durch Verordnung?
Die Europäische Union plant eine der größten Reformen im Vergaberecht seit Jahren. Laut Berichten über den Entwurf des kommenden „EU-Public-Procurement-Act“ – der für den 9. September angekündigt ist – soll das bisherige System aus Richtlinien durch eine direkt wirksame EU-Verordnung ersetzt werden. Ziel ist es, mehr Lenkungswirkung zu entfalten, indem Umwelt- und Sozialaspekte sowie Innovationen stärker gewichtet werden und Aufträge verstärkt in Europa gehalten werden, um Abhängigkeiten von Drittstaaten zu verringern.
Nach Berichten des Brüsseler Mediums Euractiv zeichnen sich grundlegende Änderungen im europäischen Beschaffungswesen ab. Kern des Entwurfs ist, dass eine Verordnung die bisherigen Richtlinien (2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU) ersetzen soll. Anders als Richtlinien, die erst in nationales Recht umgesetzt werden müssen, wäre eine Verordnung direkt rechtswirksam.
Die wesentlichen Stoßrichtungen der geplanten Reform:
- Mehr Lenkungswirkung: Der reine Preis soll künftig eine geringere Rolle spielen. Stattdessen müssen mindestens 30 Prozent der Gesamtwertung auf Umwelt- oder Sicherheitsaspekte, Soziales oder Innovationen entfallen.
- Wirtschaftspolitischer Hebel („Buy European“): Durch Maßnahmen wie den gezielten Ausschluss bestimmter Angebote soll vermieden werden, dass Aufträge an Drittstaaten gehen, um so die europäischen Abhängigkeiten zu verringern.
Praxistipp für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen
Frühzeitig vorbereiten: Sollte die EU-Verordnung in dieser Form kommen, müssen sich Beschaffer und Bieter auf europaweit einheitliche Vorgaben einstellen, bei denen ökologische und soziale Kriterien ein noch größeres Gewicht bei der Zuschlagserteilung einnehmen.
Kurzes Fazit
Mit dem Entwurf für eine EU-Vergabeverordnung schlägt Brüssel einen deutlich steuernden Kurs ein, der das Vergaberecht enger mit Klima-, Sicherheits- und industriepolitischen Zielen der Europäischen Union verknüpft.
FAQ für SGE-Rich-Snippets
Was ändert sich durch den geplanten EU-Public-Procurement-Act?
Die EU plant, die bisherigen Vergaberichtlinien durch eine direkt wirksame EU-Verordnung zu ersetzen. Dadurch entfällt die nationale Umsetzung, und es entsteht ein einheitlicher Rechtsrahmen.
Welche Rolle spielt der Preis bei den geänderten Vergaberegeln?
Der Preis soll an Gewicht verlieren. Mindestens 30 Prozent der Wertung sollen künftig auf Umwelt-, Sicherheits- oder Sozialaspekte sowie Innovationen entfallen.
Wie will die EU die Abhängigkeit von Drittstaaten verringern?
Durch Instrumente wie den Ausschluss bestimmter Angebote soll sichergestellt werden, dass mehr Aufträge innerhalb der EU vergeben und gehalten werden.
Quellen:
