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06.12.2013, Sachsen-Anhalt

Fluthilfe kommt noch 2013

Trotz Verzögerungen können Unternehmen in Sachsen-Anhalt noch in diesem Jahr mit der Fluthilfe rechnen.

Nach mehrfacher Verzögerung können Firmen in Sachsen-Anhalt noch in diesem Jahr mit der Zahlung von Fluthilfen rechnen. Die EU wolle das Geld voraussichtlich am 18. Dezember freigeben, erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg. Bei größeren Hilfszahlungen des Staates muss die EU die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit prüfen. Zunächst war mit einer Freigabe bis Anfang Oktober gerechnet worden. Bislang liegen 355 Anträge vor, die die EU bewilligen muss und die oftmals auch größere Summen umfassen. Geld für Privatleute oder die Landwirtschaft wurde dagegen bereits ausgezahlt. Einen großen Bereich macht die kommunale Infrastruktur aus. Hier wurden bislang 2275 Einzelmaßnahmen gemeldet. Das Volumen wird allein hier auf mindestens 800 Millionen Euro geschätzt. Im Bereich der Landesinfrastruktur werden derzeit 260 Millionen Euro einkalkuliert. Bund und Länder hatten sich nach der Rekordflut auf ein Hilfsprogramm von bis zu acht Milliarden Euro verständigt. Unabhängig davon wurden schon kurz nach der Flut Soforthilfen ausgezahlt.

Quelle: dpa

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