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09.05.2017, Saarland

Jahrzehnt der Investitionen

Nach Einigung auf einen neuen Koalitionsvertrag haben CDU und SPD im Saarland ab 2020 „ein Jahrzehnt der Investitionen“ angekündigt.

Pro Jahr sollen dann rund 100 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich zusätzlich in die Infrastruktur des Landes und die Kommunen fließen – mit den Schwerpunkten Kita, Schulen, Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) betonten zudem, dass es keine zusätzlichen Minister- oder Staatssekretärsposten geben wird. „Es bleibt bei unserem Anspruch, die kleinste Landesregierung Deutschlands zu sein“, sagte Kramp-Karrenbauer. Personalentscheidungen gaben die beiden Parteien, die das Land schon seit 2012 regieren, noch nicht bekannt. Diese sollten zunächst mit den Landesvorständen besprochen werden. Der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU und SPD in der vergangenen Woche geeinigt hatten, muss zudem noch von den Landesparteitagen gebilligt werden.

Quelle: dpa

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