Mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur

Zusätzlich sollen 7,2 Milliarden Euro pro Jahr in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.

Die Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ der Verkehrsministerkonferenz der Länder hat in ihrem Bericht einen zusätzlichen Bedarf von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr in den kommenden 15 Jahren für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ermittelt. Laut Bundesregierung beziehe sich der Bedarf auf alle Verkehrswege, unabhängig vom Verkehrsträger oder dem Baulastträger.

Die Frage der Finanzierung stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (18/320).

Insgesamt 5 Mrd. Euro zusätzlich für alle Verkehrswege

Die Antwort der Bundesregierung (18/452) bezieht sich auf den geschlossenen Koalitionsvertrag. In diesem ist festgelegt, für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur insgesamt 5 Mrd. Euro zusätzlich zu mobilisieren. Diese werden sowohl in bestehende Verkehrswege als auch in den Aus- und Neubau von Verkehrswegen investiert

Effizientere Nutzung

Der Koalitionsvertrag sehe ebenfalls vor, die substanzielle Erhöhung der Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur durch zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung zu ergänzen.

Darüber hinaus sollen die Mittel noch effizienter genutzt werden. Dazu solle an verschiedenen Stellen angesetzt werden. Als Beispiel wird die Gewährleistung Überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit genannt.

Quelle: Deutscher Bundestag (Antwort der Bundesregierung (18/452) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen)