Mindestlohn im Visier bei Novelle

Der Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, plant einen Mindestlohn von 10,33 Euro für öffentliche Aufträge.

Wer künftig öffentliche Aufträge in Sachsen-Anhalt übernimmt, soll seinen Beschäftigten mindestens 10,33 Euro pro Stunde zahlen müssen. Diesen Mindestlohn schlägt Wirtschaftsminister Armin Willingmann für die geplante Neuregelung des Vergabegesetzes vor. Jahrelang habe es über die Löhne einen Unterbietungswettbewerb gegeben, sagte der SPD-Politiker am 30. Januar 2019 in Magdeburg. Bei öffentlichen Aufträgen sei das Kriterium des wirtschaftlichsten Angebots oft gleich bedeutend mit dem günstigsten. Zudem sollen die Antragsverfahren vereinfacht werden. Er wolle ein Vergabehandbuch mit Empfehlungen entwickeln. Auf Bundesebene gebe es das bereits.

Quelle: dpa