Bundesländer und Verbände können Entwurf fürs Tariftreuegesetz jetzt beraten
Geht es nach dem SPD-geführten Arbeitsministerium, soll der Bund bei der Vergabe von Aufträgen zukünftig die Einhaltung von tariflichen Standards zur Bedingung machen. Die FDP ist dagegen, und das obwohl dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert worden ist.
Die Sozialdemokraten wollen mit der Umsetzung eines Tariftreuegesetzes erreichen, dass Beschäftigte besser verdienen und dass Wettbewerbsgleichheit unter den Bietern hergestellt wird. Ohne Tarifvertrag seien die Personalkosten niedriger, und die nicht gebundenen Firmen könnten günstiger Angebote abgeben. Der Staat habe aber eine Vorbildfunktion.
Die FDP argumentiert mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Dynamiken am Markt müssten erleichtert werden, stattdessen würden neue bürokratische Hürden geschaffen.
Die Bundesvereinigung “Mittelständischer Bauunternehmen e.V.” (BVMB) sieht in den Plänen ein Wahlkampfmanöver. Nach verlorenen Landtagswahlen versuche die SPD, „verprellte Arbeitnehmerklientel als Wähler zu werben.“
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