Transparenzforderung bei ÖPP-Projekten

Die Deutsche Bauindustrie unterstützt die Transparenzforderung bei ÖPP-Projekten.

„Seit Jahren setzen wir uns für mehr Transparenz bei ÖPP ein. So war es die Deutsche Bauindustrie, die die Offenlegung von ÖPP-Verträgen in die Tat umgesetzt hat. Diesen Weg wollen wir auch im Verkehrsbereich gehen.“ Mit diesen Worten kommentierte RA Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die Forderung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Sören Bartol in der aktuellen Ausgabe des SPIEGELs, Vertragsdokumente künftiger ÖPP-Verkehrsprojekte auf Bundesebene im Internet zu veröffentlichen.

Knipper: „Wir haben nichts zu verbergen. Wenn unsere öffentlichen Partner bereit sind, Verträge zu veröffentlichen, ziehen wir mit.“ Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass wettbewerbsrelevantes Know-how der Unternehmen geschützt werde. Ansonsten wäre der Wettbewerb auf Bieterseite in Gefahr, von dem auch die öffentliche Hand profitiere.

Knipper bemerkte weiter, dass ÖPP heute bereits transparenter sei, als oft behauptet wird: „Keine anderen Projekte werden in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert, wie ÖPP. Allein deswegen ist der Informationsfluss weitaus größer als bei konventioneller Vergabe.“ Zudem stünden die Kosten aller ÖPP-Verkehrsprojekte des Bundes transparent im Haushalt. „Jeder kann im Internet nachlesen, wie viel jedes einzelne ÖPP-Projekt insgesamt kostet und jährlich dafür ausgegeben wird“, so Knipper. Aktuell würden die laufenden ÖPP-Maßnahmen weniger als 3 % der für die Bundesfernstraßen bereitgestellten Investitions- und Betriebsmittel vereinnahmen.

Allerdings dürfe man bei der Forderung nach mehr Transparenz bei ÖPP nicht stehen bleiben. So sollte auch eine Diskussion über die Transparenz konventioneller Projekte angestoßen werden. „Wenn Transparenz, dann für alle Beschaffungsformen gleich. ÖPP kann hier als Blaupause dienen“, so Knipper.

An die Politik gerichtet äußerte Knipper abschließend: „Transparenz ist wichtig und im Interesse des Bürgers. Machen Sie uns ein Gesprächsangebot und wir setzen die Forderung in die Tat um.“

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Quelle: Die Deutsche Bauindustrie