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BA.130.428 - JSA 2020.01 Mittagsverpflegung an 13 städtischen Kindertagesstätten in Pforzheim



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Amtlicher Bekanntmachungstext

Mittagsverpflegung an 13 städtischen Kindertagesstätten in Pforzheim  ( JSA 2020.01 )

JSA 2020.01  

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

Offizielle Bezeichnung: Stadt Pforzheim - Zentrale Vergabestelle

Postanschrift: Neues Rathaus, Marktplatz 1
Postleitzahl / Ort: 75175 Pforzheim
Land: Deutschland
NUTS-Code: DE129
Kontaktstelle(n): Personal- und Organisationsamt - Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 723139-0
E-Mail: ZentraleVergabestelle@stadt-pforzheim.de
Fax: +49 723139-2846  

Hauptadresse: (URL) http://www.pforzheim.de
Adresse des Beschafferprofils: (URL) https://www.Vergabe24.de  


 

 

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: (URL) https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-1701a263711-47eee110eaba8da2

die oben genannten Kontaktstellen  

elektronisch via: (URL) http://www.vergabe24.de
 

Regional- oder Kommunalbehörde
 

Allgemeine öffentliche Verwaltung
 

Abschnitt II: Gegenstand

   

Mittagsverpflegung an 13 städtischen Kindertagesstätten in Pforzheim
Referenznummer der Bekanntmachung: JSA 2020.01  

55520000-1  

Dienstleistungen  

Mittagsverpflegung an 13 städtischen Kindertagesstätten in Pforzheim  

Wert ohne MwSt.: 1.439.085,00 EUR  

Aufteilung des Auftrags in Lose: Ja
Angebote sind möglich für: alle Lose

 

   

Kita Adolf-Haap-Haus
Los-Nr: 1  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Adolf-Haap-Haus  

Mittagsverpflegung (Verpflegungssystem cook&hold) für städtische Kindertagesstätte Adolf-Haap-Haus  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2020 Ende: 31.07.2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden in der Kalenderwoche 17/2020 Testessen statt.  

   

Kita Am Emma-Jaeger-Bad
Los-Nr: 2  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Am Emma-Jaeger-Bad  

Mittagsverpflegung (Verpflegungssystem cook&hold) für städtische Kindertagesstätte Am Emma-Jaeger-Bad  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2020 Ende: 31.07.2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden in der Kalenderwoche 17/2020 Testessen statt.  

   

Kita Am Klinikum
Los-Nr: 3  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Am Klinikum  

Mittagsverpflegung (Verpflegungssystem cook&hold) für städtische Kindertagesstätte Am Klinikum  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2020 Ende: 31.07.2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden in der Kalenderwoche 17/2020 Testessen statt.  

   

Kita Auf der Insel
Los-Nr: 4  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Auf der Insel  

Mittagsverpflegung (Verpflegungssystem cook&hold) für städtische Kindertagesstätte Auf der Insel  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2020 Ende: 31.07.2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden in der Kalenderwoche 17/2020 Testessen statt.  

   

Kita Belfortstraße
Los-Nr: 5  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Belfortstraße  

Mittagsverpflegung (Verpflegungssystem cook&hold) für städtische Kindertagesstätte Belfortstraße  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2020 Ende: 31.07.2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

m Rahmen der Prüfung und Wertung finden in der Kalenderwoche 17/2020 Testessen statt.  

   

Kita Büchenbronn
Los-Nr: 6  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Büchenbronn  

Mittagsverpflegung (Verpflegungssystem cook&hold) für städtische Kindertagesstätte Büchenbronn  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2020 Ende: 31.07.2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden in der Kalenderwoche 17/2020 Testessen statt.  

   

Kita Eutingen
Los-Nr: 7  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Eutingen  

Mittagsverpflegung (Verpflegungssystem cook&hold) für städtische Kindertagesstätte Eutingen  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2020 Ende: 31.07.2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden in der Kalenderwoche 17/2020 Testessen statt.  

   

Kita Holzgartenstraße
Los-Nr: 8  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Holzgartenstraße  

Mittagsverpflegung (Verpflegungssystem cook&hold) für städtische Kindertagesstätte Eutingen  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2020 Ende: 31.07.2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden in der Kalenderwoche 17/2020 Testessen statt.  

   

Kita Neuhaidach
Los-Nr: 9  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Neuhaidach  

Mittagsverpflegung (Verpflegungssystem cook&hold) für städtische Kindertagesstätte Neuhaidach  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2020 Ende: 31.07.2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden in der Kalenderwoche 17/2020 Testessen statt.  

   

Kita Nordstadt
Los-Nr: 10  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Nordstadt  

Mittagsverpflegung (Verpflegungssystem cook&hold) für städtische Kindertagesstätte Nordstadt  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2020 Ende: 31.07.2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden in der Kalenderwoche 17/2020 Testessen statt.  

   

Kita Schloßberg
Los-Nr: 11  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Schloßberg  

Mittagsverpflegung (Verpflegungssystem cook&hold) für städtische Kindertagesstätte Schloßberg  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2020 Ende: 31.07.2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden in der Kalenderwoche 17/2020 Testessen statt.  

   

Kita Weststadt
Los-Nr: 12  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Weststadt  

Mittagsverpflegung (Verpflegungssystem cook&hold) für städtische Kindertagesstätte Weststadt  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2020 Ende: 31.07.2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden in der Kalenderwoche 17/2020 Testessen statt.  

   

Kita Hort in der Westlichen
Los-Nr: 13  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Hort in der Westlichen  

Mittagsverpflegung (Verpflegungssystem cook&hold) für städtische Kindertagesstätte Hort in der Westlichen  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2020 Ende: 31.07.2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 2 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2023  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden in der Kalenderwoche 17/2020 Testessen statt.  

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

   


Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: ? Vorlage eines aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs nach Maßgabe der Rechtsvorschriftendes Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieteransässig ist, oder ein gleichwertiger Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oderHandelsregistereingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser -unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Fristzur Abgabe der Bewerbung mit dem Angebot wiedergibt.
Wird einer der geforderten Nachweise (bzw. Bescheinigungen) in dem betreffenden Herkunftsland nichtausgestellt, so kann dieser durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die das Unternehmen voreiner Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder jeder anderen befugten Behörde des betreffendenHerkunftslandes abgibt. In den Staaten, in denen es einen derartigen Eid nicht gibt, kann dieser durch einefeierliche Erklärung ersetzt werden. Die zuständige Behörde oder der Notar hat eine Bescheinigung über dieEchtheit der eidesstattlichen oder der feierlichen Erklärung auszustellen.
Nachweise oder Bescheinigungen in einer anderen als der deutschen Sprache sind in einer beglaubigtenÜbersetzung vorzulegen.
Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §123 und § 124 GWB  




Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Erklärung des Bewerbers über den Gesamtumsatz in den letzten 3 Jahren
Erklärung des Bewerbers zu einer gültigen Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung von 2. Mio. € für Personen- und 1. Mio. € für Sachschäden.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:  




Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Darstellung von Firmenprofil und -struktur (einschließlich des beschäftigten Personals getrennt nach Arbeitnehmer un Leitungspersonal) sowie Kompetenzschwerpunkten
Referenzen der letzen 3 Jahre (2017, 2018, 2019)
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:Der Bieter muss über eine geeignete Fachkraft zur Umsetzung der ausschreibungsbezogenen Anforderungen an die Mittagessensversorgung verfügen. Fachkräfte sind speziell qualifizierte Personen, z.B., Köche, Oecotrophologen, Diätassistenten oder vergleichbar qualifizierte Fachkräfte.  


 

   

   

   

   

Abschnitt IV: Verfahren

   

Offenes Verfahren  



 

   

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: Ja  

   

   

Tag und Ortszeit: 17.03.2020 13:00 Uhr  

DE  

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31.05.2020
 

Tag: 17.03.2020, Ortszeit: 14:00
Ort und Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: entfällt  

Abschnitt VI: Weitere Angaben

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: Nein
 

Aufträge werden elektronisch erteilt

 

- Ab 18.10.2018 sind öffentliche Auftraggeber grundsätzlich
verpflichtet, alle EU-weiten Vergaben elektronisch zu
veröffentlichen, die Vergabeunterlagen unentgeltlich und
uneingeschränkt anhand elektronischer Mittel zur Verfügung zu
stellen sowie die Kommunikation mit Bietern und Lieferanten
elektronisch zu führen.
Unternehmen haben ab diesem Zeitpunkt nach § 53 (1) VgV
ihre Angebote mithilfe elektronischer Mittel zu übermitteln.
Die Stadt Pforzheim stellt daher ihre Ausschreibungen über die
Vergabeplattform http://www.vergabe24.de des Staatsanzeigers
Baden-Württemberg zur Verfügung. Was bedeutet das für
Unternehmen, wenn sie an Ausschreibungen der Stadt
Pforzheim teilnehmen wollen?
? Download der Vergabeunterlagen über die angegebene URL
oder das Kiosk-System
? Download der Software "Bietercockpit" für die
Angebotserstellung
? Registrierung auf der Vergabeplattform, dadurch
? automatische Benachrichtigung bei Änderungen der
Vergabeunterlagen
? verschlüsselte elektronische Kommunikation mit der Stadt
Pforzheim
? verschlüsselte elektronische Angebotsabgabe
? Telefonischer Support bei Ausschreibungen durch den
Staatsanzeiger Baden-Württemberg
? Elektronische Sicherstellung, dass Angebote nicht vor Ablauf
der Abgabefrist eingesehen werden können.
Alle o.g. Leistungen und Funktionen werden Ihnen kostenfrei
zur Verfügung gestellt.
- Zu Ziffer I.3) "Kommunikation":
Die Abwicklung des Vergabeverfahrens erfolgt über die
elektronische Vergabeplattform Vergabe 24 des
Staatsanzeigers Baden-Württemberg. Die Vergabeunterlagen
stehen ausschließlich elektronisch über den entsprechenden
Zugang auf der vorgenannten Plattform zur Verfügung. Ein
postalischer Versand der Vergabeunterlagen in Papierform
erfolgt nicht.
- Zu Ziffer I.3) "Kommunikation; weitere Auskünfte erteilt":
Anfragen von Bewerbern oder Bietern im Rahmen dieses
Vergabeverfahrens sind bis zum 06.03.2020 16.00 Uhr
ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform
Vergabe24 des Staatsanzeigers Baden-Württemberg an die
ausschreibende Stelle zu richten. Hierzu ist eine (kostenlose)
Registrierung unter dem entsprechenden Zugang auf der
vorgenannten Plattform erforderlich. Spätere Fragen sind nicht
ausgeschlossen, Bieter haben jedoch keinen Anspruch darauf,
dass solche Fragen noch vor Ablauf der Angebotsfrist
beantwortet werden. Auskünfte im Zuge des
Vergabeverfahrens werden von der ausschreibenden Stelle
ebenfalls ausschließlich schriftlich über die elektronische
Vergabeplattform Vergabe24 des Staatsanzeigers Baden-
Württemberg erteilt. Mündliche Auskünfte und Erklärungen
haben keine Gültigkeit. Verbindlicher Bestandteil der
Ausschreibungsunterlagen werden nur die schriftlich
übermittelten Antworten.  

   

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Str. 100
Postleitzahl / Ort: 76137 Karlsruhe
Land: Deutschland
Telefon: +49 721926-8732
Fax.: +49 721926-3985


 

Offizielle Bezeichnung:
Postanschrift:
Postleitzahl / Ort:





 

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: In diesem Zusammenhang wird auf die §§ 135 und 160 Abs. 3
GWB hingewiesen, die nachfolgend in ihrem Wortlaut
aufgeführt sind:
§ 160 Abs. 3, Antrag
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen
sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1
§ 135 Unwirksamkeit
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn
der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt
worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt
werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und
Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den
Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate
nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur
Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach
Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein,
wenn
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
zulässig ist.  

Offizielle Bezeichnung:
Postanschrift:
Postleitzahl / Ort:





 

11.02.2020