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Soziale Beschaffung

Etwa 16 % des Bruttonsozialprodukts werden durch den Einkauf von Waren und Dienstleistungen der öffentlichen Hand in Deutschland erreicht. Damit stellen die öffentlichen Auftraggeber eine nicht zu unterschätzende Einkaufsmacht dar. Aus diesem Grund sind sie in der Pflicht neben umweltschützenden Aspekten auch soziale Kriterien in Zuschlagskriterien einfließen zu lassen. Natürlich ohne dabei Wettbewerb und Transparenz zu gefährden.

Soziale Aspekte

Sozial verantwortliche Beschaffung berücksichtigt viele Aspekte: Chancengleichheit, gleiche Beschäftigungsmöglichkeiten, die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, soziale Integration schutzbedürftiger Personen wie etwa Menschen mit Behinderungen, Nachhaltigkeitskriterien, fairen Handel, grundlegende ILO-Übereinkommen und vieles mehr.

Grundsätzlich sollten Vergabestellen bei ihren Entscheidungen soziale Aspekte stärker berücksichtigen und alle interessierten Bieter in der EU gleich fair behandeln. Dass dabei öffentliche Mittel effizient verwendet werden müssen, versteht sich von selbst. Es empfiehlt sich, Beschaffungspraktiken so zu gestalten, dass – unabhängig von der Rechtsform – auch kleine und mittlere Unternehmen, sozialwirtschaftliche Unternehmen und der gemeinnützige bzw. nicht kommerzielle Sektor teilnehmen können. Wichtig ist die Vorbereitungsphase, da alle nachfolgenden Phasen aufeinander aufbauen. Welche sozialen Erwägungen relevant und im konkreten Verfahren zu berücksichtigen sind, sollten öffentliche Auftraggeber also gleich zu Beginn bestimmen.

Soziale Aspekte als Zuschlagskriterien?

Wird bei der Auftragsvergabe das Kriterium „wirtschaftlich günstigstes Angebot“ ausgewählt, können auch soziale Aspekte, wie etwa die Förderung der sozialen Integration von benachteiligten Personen oder der Berücksichtigung von Aspekten der Barrierefreiheit vorgegeben werden. In diesen Fällen sollten der Preis mit mindestens mit 25 % in die Bewertung des Preis-Leistungs-Verhältnisses eingehen. So werden sozial verantwortliche Angebote miteinander vergleichbar.

Soziale Beschaffung: Praktische Tipps

Seit 2011 steht die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) als Service und Beratungseinrichtung Kommunen bei der sozialen Beschaffung zur Seite. Sie ist das Kompetenzzentrum für kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland und arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kommunen, die sich entwicklungspolitisch sowohl national als auch global engagieren wollen, erhalten inhaltliche, personelle und finanzielle Unterstützung durch die Servicestelle. Auf ihrer Webseite erfahren interessierte Auftraggeber mehr zur kommunalen Entwicklungspolitik und dem umfassenden Angebot der SKEW.

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