BA.272.513 - Generalplaner- und Projektsteuerungsleistungen, Begleitung Fördermittelverfahren Ersatzneubau Brücke, Neugestaltung Kreuzungspunkt Peterzeller Str./Sebastian-Kneipp-Str., Fortführung Brigachuferweg

Vergabenummer:   15/2022  

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1) Name und Adressen   Offizielle Bezeichnung: Stadt Villingen-Schwenningen,
RefBM - Zentrale Vergabestelle

Postanschrift: Marktplatz 1
Postleitzahl / Ort: 78054 Villingen-Schwenningen
Land: Deutschland
NUTS-Code: DE136
Kontaktstelle(n): RefEBM - Vergabestelle

E-Mail: vergabestelle@villingen-schwenningen.de
Fax: +49 7720-822617  

Internet-Adresse(n)   Hauptadresse: (URL) http://www.villingen-schwenningen.de
 

I.2) Gemeinsame Beschaffung  
 

I.3) Kommunikation    

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: (URL) https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-17f9cd2c6c6-7c22e74f1da978dc

Weitere Auskünfte erteilt/erteilen   die oben genannten Kontaktstellen  

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen   elektronisch via: (URL) https://www.vergabe24.de/
an die oben genannten Kontaktstellen
 

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers   Regional- oder Kommunalbehörde
 

I.5) Haupttätigkeit(en)   Allgemeine öffentliche Verwaltung
 

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung      

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags:   Generalplaner- und Projektsteuerungsleistungen, Begleitung Fördermittelverfahren Ersatzneubau Brücke, Neugestaltung Kreuzungspunkt Peterzeller Str./Sebastian-Kneipp-Str., Fortführung Brigachuferweg
Referenznummer der Bekanntmachung: 15/2022  

II.1.2) CPV-Code Hauptteil   71240000-2  

II.1.3) Art des Auftrags   Dienstleistungen  

II.1.4) Kurze Beschreibung:   Generalplaner- und Projektsteuerungsleistungen (Leistungsphasen 1-9)
Abriss und Neubau Brücke Peterzeller Straße,
Neugestaltung Verkehrsknotenpunkt Peterzeller Straße/Sebastian-Kneipp-Straße,
Fortführung Brigachuferweg,
Begleitung Fördermittelverfahren Ersatzneubau Brücke  

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert      

II.1.6) Angaben zu den Losen   Aufteilung des Auftrags in Lose: Nein


 

II.2) Beschreibung      

II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s)   CPV-Code Hauptteil:  

II.2.3) Erfüllungsort      

NUTS-Code:   DE136  

Hauptort der Ausführung:   Stadt Villingen-Schwenningen, 78048 Villingen-Schwenningen  

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung   Die Stadt Villingen-Schwenningen plant den Ersatzneubau der Brücke über die Brigach an der Peterzeller Straße, die Neugestaltung des sich anschließenden Kreuzungspunktes Peterzeller Straße/Sebastian-Kneipp-Straße sowie die Fortführung des Brigachuferweges einschließlich dessen Einbindung in den Ersatzneubau. Für die Umsetzung sollen Fördermittel über das Förderprogramm "Kommunaler Straßenbau - LGVFG" beantragt werden.

Mit dem Vergabeverfahren soll ein Ingenieurbüro gefunden und beauftragt werden, dass die Maßnahme vollständig einschließlich der Generalplaner- bzw. Projektsteuerleistungen und der Vorbereitung und Begleitung des Fördermittelverfahrens umsetzt. Ziel der Beauftragung ist damit auch eine weitest gehende Entlastung der ausschreibenden Stelle mit der Abwicklung des gesamten Projekts.  

II.2.5) Zuschlagskriterien   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

II.2.6) Geschätzter Wert      

II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems   Laufzeit in Monaten: 41


Dieser Auftrag kann verlängert werden: Nein  

II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden  
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Kriterium 1: Erfahrung Projektleiter/stellvertretender Projektleiter
Kriterium 2: Anzahl und Qualifikation Mitarbeiter
Kriterium 3: Umsatzzahlen der vergangenen 3 (drei) abgeschlossenen Wirtschaftsjahre (durchschnittlicher Jahresumsatz)
Kriterium 4: Referenz aus dem Bereich Brückensanierung oder Brückenneubau im Zuge einer Straßenplanung über Gewässer, mindestens LPH 1 bis 6,
Kriterium 5: Referenz bezüglich Planung Verkehrsanlagen für den Sanierung/Neubau/Ausbau/Umbau eines Verkehrsknotens (plangleiche Kreuzung) einer innerörtlichen Straße, mindestens LPH 1 bis 6, Referenz aus dem Bereich Planung Radwege, mindestens LPH 1 bis 6,
Kriterium 6: Referenz für die örtliche Bauüberwachung aus dem Bereich Brückensanierung/Brückenneubau über Gewässer im Zuge einer Straßenplanung

Bei Kriterium 3 wird die genaue Punktzahl durch Interpolation ermittelt.

Die Gesamtpunktzahl errechnet sich dann aus der Summe der für die einzelnen Kriterien erteilten Punkte unter Berücksichtigung der vorgenannten Gewichtung.

Erreichen mehrere Bewerber die gleiche Punktzahl, gilt Folgendes:

Je nach Platz und Anzahl der Mehrfachbelegung erfolgt die Auffüllung der nachfolgenden Plätze durch die punktgleichen Bewerber. Sind mehr punktgleiche Bewerber als noch zu vergebende Plätze vorhanden, entscheidet das Los, § 76 Abs. 6 VgV.  

II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

II.2.11) Angaben zu Optionen:   Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: Der Auftraggeber behält sich eine stufenweise Beauftragung einzelner Leistungsphasen vor. Nähere Angaben enthält die Vergabeunterlage und der Entwurf des Generalplanervertrages.

Nach Abschluss der Leistungen der Leistungsstufe 1 wird der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen über die Projektfortsetzung und -umsetzung entscheiden und in Abhängigkeit dieses Beschlusses entsprechende Haushaltsmittel bereitstellen.

Die Projektfortsetzung bzw. -umsetzung ist zudem davon abhängig, dass die Stadt Villingen-Schwenningen die beantragten Fördermittel tatsächlich auch zugesagt erhält.

Entsprechend den Planungs- und sonstigen Ergebnissen behält sich daher die Stadt Villingen-Schwenningen die Beauftragung der weiteren Leistungsstufen vor. Ein Anspruch auf Beauftragung der weiteren Leistungsstufen besteht deshalb nicht.  

II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen  
 

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

II.2.14) Zusätzliche Angaben:      

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen      

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister  
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: - Unternehmensdarstellung/Erklärung über die Unternehmensstruktur (Name, Firma, Anschrift, Rechtsform, organisatorische Gliederung, Leistungsspektrum, Gründungsjahr, Niederlassungen, Kommunikationsdaten) und Angabe der Umsatzsteueridentifikations-nummer,
- Registerauszug (z.B. HRA, HRB, GnR, PR, VR),
- Nachweis der Eintragung im Berufsregister (z.B. Ingenieurkammer),
- Nachweis der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer oder vergleichbaren berufsständischen Organisationen.

Die Unterlagen dürfen nicht älter als 3 (drei) Monate - gerechnet ab Abgabe des Teilnahmeantrags - sein. Bewerber, die ihren Sitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, haben vergleichbare Nachweise zu erbringen. Die Nachweise sind als amtliche Übersetzungen in deutscher Sprache vorzulegen.
Bewerber, die aus Rechtsgründen nicht über vorgenannte Unterlagen bzw. Erklärungen verfügen (z.B. mangels Eintragungspflicht), haben vergleichbare Nachweise zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung vorzulegen und durch eine Eigenerklärung zu erklären, dass entsprechende Eintragungspflichten nicht bestehen.
Bewerbergemeinschaften haben die Nachweise für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen.  

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit  


Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: - Nachweis einer für die Dauer des Vertrages und bis zur vollständigen Erfüllung bestehenden Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Sachschäden und Vermögensschäden i.H.v. je 1,5 Mio. EUR für Personenschäden i.H.v. 1,5 Mio. EUR durch Vorlage einer Kopie der Versicherungspolice oder Vorlage einer Versicherungsbestätigung, dass im Falle der Zuschlagserteilung ein entsprechender Versicherungsschutz gewährt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass hier eine Eigenerklärung nicht ausreichend ist.
Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass alle Schadenskategorien im Auftragsfall nebeneinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind.

- Eigenerklärung über den Gesamtnettoumsatz aus den letzten 3 (drei) abgeschlossenen Geschäftsjahren, die Darstellung muss für jedes Jahr erfolgen.
- Eigenerklärung über den Nettoumsatz des Unternehmens des Bewerbers in den letzten 3 (drei) abgeschlossenen Geschäftsjahren bezogen auf Planungsleistungen für Brückenbauwerke über Gewässer, die Darstellung muss für jedes Jahr erfolgen.
- Eigenerklärung über den Nettoumsatz des Unternehmens des Bewerbers in den letzten drei (drei) abgeschlossenen Geschäftsjahren bezogen auf Planungsleistungen für Verkehrsanlagen (Straßenbau und Radwege), die Darstellung muss für jedes Jahr erfolgen.
Bewerber, die ihren Sitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, haben vergleichbare Nachweise zu erbringen. Die Nachweise sind als amtliche Übersetzungen in deutscher Sprache vorzulegen.
Bewerbergemeinschaften haben die Nachweise für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen.
Im Falle der Berufshaftpflichtversicherung kann der Nachweis auch für die Bewerbergemeinschaft erbracht werden (Nachweis der Haftung der Bewerbergemeinschaft).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:  

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit  


Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Mitarbeiterqualifikationen/Fachkunde
- Eigenerklärung mit Angaben zur Anzahl der in den letzten 3 (drei) abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte einschließlich Inhaber, gegliedert nach Mitarbeiter mit beruflicher Qualifikation Dr.-Ing., Dipl.-Ing., Master, technische Zeichner, sonstige Mitarbeitende, die technische oder wirtschaftliche Aufgaben erfüllen und Anzahl Mitarbeiter gesamt. Soweit die Leistung durch eine Niederlassung erbracht werden soll, wird die entsprechende Angabe über die Anzahl der dort jahresdurchschnittlich beschäftigten Mitarbeiter gefordert.

- Eigenerklärung zu Angaben zu Mitarbeitern (verantwortlicher Projektbearbeiter und stellvertretender verantwortlicher Projektbearbeiter) mit den Angaben zur Person, Berufserfahrung als Ingenieur (oder vergleichbar) für Brückenplanung/Straßenplanung, Angabe Erfahrung mit Planung und Realisierung von Brückenbauprojekten/Straßenbauprojekten, Angabe zu erbrachten Planungsphasen nach HOAI) einschließlich Urkunde bzw. Nachweis des Berufsabschlusses.

technische Ausstattung
- Eigenerklärung zur vorhandenen technischen Ausstattung einschließlich Benennung der verwendeten Planungssoftware (einschließlich Version), der verwendeten Datenaustauschschnittstelle (einschließlich Version). Es wird vorausgesetzt, dass branchenübliche Hard- und Software (z.B. CAD- und AVA-Software, dxf, dw, GAEB etc.) verwendet werden.

Referenzen
- Benennung von 3 (drei) Referenzen, aus dem Bereich Brückensanierung/Brückenneubau und/oder Straßenbau mit einem Gesamtnettobauvolumen (Kostengruppen 300 bis 600) von mindestens 1 Mio. EUR, bei denen alle Grundleistungsphasen (Lp 1 - 9) erbracht wurden.
- Benennung von 1 (einer) Referenz aus dem Bereich Brückensanierung oder Brückenneubau im Zuge einer Straßenplanung über Gewässer, mindestens LPH 1 bis 6,
- Benennung von 1 (einer) Referenz bezüglich Planung Verkehrsanlagen für den Sanierung/Neubau/Ausbau/Umbau eines Verkehrsknotens (plangleiche Kreuzung) einer innerörtlichen Straße, mindestens LPH 1 bis 6,
- Benennung von 1 (einer) Referenz aus dem Bereich Planung Radwege, mindestens LPH 1 bis 6,
- Benennung von 1 (einer) Referenz für die örtliche Bauüberwachung aus dem Bereich Brückensanierung/Brückenneubau über Gewässer im Zuge einer Straßenplanung,

Die Referenzen müssen Leistungen betreffen, die nach dem 01. Januar 2017 vollständig abgeschlossen wurden. Auf den Beginn der jeweiligen Maßnahme kommt es nicht an.

Werden mehr als die geforderten Referenzen benannt, werden nur die Referenzen in die Bewertung einbezogen, die vom Bewerber in die Formblätter bis zur geforderten Anzahl eingetragen worden sind.

Erfüllen einzelne Referenzen die Anforderungen von mehreren Spiegelpunkten, so können die Referenzen mehrfach verwendet werden. Sie sind gleichwohl zu den jeweiligen Spiegelpunkten gesondert anzugeben. Es werden nur die bei dem jeweiligen Spiegelpunkt benannten Referenzen berücksichtigt.

Die Referenzen sind unter Angabe des Auftraggebers, eines Ansprechpartners (inkl. Kontaktdaten), der Bauvolumensumme (Kostengruppen 300 bis 600), des Leistungszeitraums, des Leistungsumfangs und der Art der Baumaßnahme näher darzustellen.

Bewerber, die ihren Sitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, haben vergleichbare Nachweise zu erbringen. Die Nachweise sind als amtliche Übersetzungen in deutscher Sprache vorzulegen.

Bewerbergemeinschaften haben die Nachweise für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:  

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen  
 

III.2) Bedingungen für den Auftrag      

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Für die Leistungserbringung wird die Berufsqualifikation eines Ingenieurs gefordert, § 75 Abs. 1 VgV. Zugelassen sind Bewerber, die nach den Gesetzen der Länder berechtigt sind, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu tragen und nach der EG-Richtlinie über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome (EG-Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG) in der Bundesrepublik Deutschland als "Ingenieur" tätig werden dürfen. Bei juristischen Personen muss mindestens einer der Gesellschafter, der verantwortliche Projektbearbeiter und der stellvertretende verantwortliche Projektleiter die an natürliche Personen gestellten Anforderungen erfüllen. Die Personen sind mit dem Teilnahmeantrag zu benennen, §§ 43 Abs. 1, 75 Abs. 1, 3 VgV. Für Bewerbergemeinschaften gilt dieses entsprechend. Als vorläufiger Nachweis dient die Kopie entsprechender Urkunden. Der Auftraggeber behält sich vor, die Vorlage des jeweiligen Originals zu fordern.  

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:   Es gelten die in den Vergabeunterlagen beigefügten Besonderen Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg.  

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind  

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung      

IV.1.1) Verfahrensart   Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb  

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem  

 

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs      

IV.1.5) Angaben zur Verhandlung   Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen  

IV.1.6) Angaben zur elektronischen Auktion      

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: Nein  

IV.2) Verwaltungsangaben      

IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren      

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge   Tag und Ortszeit: 19.04.2022 10:30 Uhr  

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber   Tag: 27.04.2022  

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können   DE  

IV.2.6) Bindefrist des Angebots   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31.08.2022
 

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: Nein
 

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen  

 

VI.3) Zusätzliche Angaben:   Zu III.
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Der Bewerber hat in diesem Zusammenhang folgende Erklärung abzugeben:
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Eintragungen im Gewerbezentralregister
Bewerbergemeinschaften haben die Nachweise für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen. Liegen Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 134 GWB vor, sind die notwendigen Angaben für die Prüfung einer Vergabesperre gemäß § 126 GWB zu machen. Dazu gehören bei Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB die Benennung des Datums der Rechtskraft der Verurteilung und bei Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB die Benennung des den Ausschluss begründenden Ereignisses. Soweit der Bewerber infolge des Vorliegens von Ausschlussgründen Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB vorgenommen hat, sind diese umfassend darzulegen, so dass der Auftraggeber die Rechtsfolgen bezüglich der dargelegten Selbstreinigung beurteilen kann.

Bewerbergemeinschaft
Die Bewerbergemeinschaft hat sich durch eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft abzugebenden Erklärung zu folgenden Punkten zu erklären:
- Benennung eines bevollmächtigten und alleinvertretungsberechtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft (einschließlich Kontaktdaten),
- Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft und späteren Bietergemeinschaft,
- Bildung einer Arbeitsgemeinschaft (GbR) für den Auftragsfall,
- Erklärung über die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren,
- Erklärung über die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft für die Auftragsdurchführung.

Das Bilden einer Bewerbergemeinschaft nach Ablauf der Teilnahmefrist führt zum Ausschluss der Bewerber. Eine Änderung der Bewerbergemeinschaft nach Ablauf der Teilnahmefrist bzw. der Bietergemeinschaft vor Zuschlagserteilung ist grundsätzlich unzulässig und führt in der Regel zum Ausschluss der beteiligten Bewerber bzw. Bieter. Die Bewerbung im Rahmen einer Bewerbergemeinschaft und die gleichzeitige Bewerbung als Einzelbewerber oder als Mitglied einer anderen Bewerbergemeinschaft sind ausgeschlossen. In einem solchen Fall werden die beteiligten Bewerber ausgeschlossen. Ebenso ist die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an einem Einzelbewerber und die gleichzeitige Mitgliedschaft an einer Bewerbergemeinschaft und/oder die gesellschaftsrechtliche Beteiligung eines Einzelbewerbers an einem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft ausgeschlossen, wenn durch die Beteiligung der Wettbewerb beeinträchtigt ist. Der Bewerber hat sich zu ihm bekannten Beteiligungsverhältnissen zu erklären. Für den Fall der Wettbewerbsbeeinträchtigung werden die beteiligten Bewerber aus dem Verfahren ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn die Wettbewerbsbeeinträchtigung erst im Verhandlungsverfahren festgestellt wird.  

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren      

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Postfach
Postleitzahl / Ort: 76247 Karlsruhe
Land: Deutschland
Telefon: +49 721-9268730
Fax.: +49 721-9263985
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Internet-Adresse: (URL) https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abt1/ref15/
 

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren   Offizielle Bezeichnung:
Postanschrift:
Postleitzahl / Ort:





 

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es wird auf §§ 155 ff. GWB und insbesondere auf das grundsätzliche Erfordernis einer vorherigen Rüge (vgl. § 160 GWB) hingewiesen.

Der Auftraggeber weist ferner ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Nichtabhilfe einer von einem Bieter erhobenen Rüge ein entsprechender bei der Vergabekammer eingereichter Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) 1Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. 2Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) 1Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
2Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Auf das Merkblatt der Vergabekammer Baden-Württemberg zur Einleitung von Nachprüfungsverfahren, abrufbar über
https://rp.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/RP-Internet/Karlsruhe/Abteilung_1/Referat_15/_DocumentLibraries/Documents/15_vk_merkblatt.pdf
wird verwiesen.  

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift:
Postleitzahl / Ort: Karlsruhe
Land: Deutschland




 

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:   18.03.2022