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BA.363.722 - Vergabe Unterhaltsreinigung sowie Haus- und Spülkräfte



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Amtlicher Bekanntmachungstext

Vergabe Unterhaltsreinigung sowie Haus- und Spülkräfte  ( SPE-2024-0001 )

Vertragspartei und Dienstleister

Offizielle Bezeichnung: Städtische Pflegeheime Esslingen a. N.
Identifikationsnummer: DE145340173
Internet-Adresse (URL): https://www.pflegeheime-esslingen.de
Postanschrift: Hindenburgstraße 8-10
Postleitzahl / Ort: 73728 Esslingen a. N.
NUTS-3-Code: DE113
Land: Deutschland
E-Mail: veronika.zeller@pflegeheime-esslingen.de
Telefon: +49 71135172-0
Fax: +49 71135172-5020
Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbehörden
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit  

Federführendes Mitglied: Ja
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein  

Verfahren

   

Richtlinie 2014/24/EU  

Interne Kennung: SPE-2024-0001
Titel: Vergabe Unterhaltsreinigung sowie Haus- und Spülkräfte
Beschreibung: Los 1: Unterhaltsreinigung im Pflegeheim Obertor, Sonderreinigung nach Anforderung
Los 2: Unterhaltsreinigung im Pflegeheim Berkheim, der Tagespflege am Zollernplatz, im Pflegeheim Pliensauvorstadt, im Pflegeheim Hohenkreuz und im Pflegeheim Oberesslingen sowie Haus- und Spülkräfte im Pflegeheim Berkheim, Sonderreinigung auf Anforderung
Art des Auftrags: Dienstleistungen  

   

   

CPV-Code Hauptteil: 90911200-8  

   

Postanschrift: Hindenburgstraße 8-10
Postleitzahl / Ort: 73728 Esslingen a. N.
NUTS-3-Code: DE113
Land: Deutschland  

   


Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren (Konkurs nach nationalem Recht)
Beschreibung: ---

Grund: Insolvenz (Konkurs)
Beschreibung: ---

Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Beschreibung: ---

Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren (Einigung mit Gläubigern)
Beschreibung: ---

Grund: Bildung krimineller Vereinigungen
Beschreibung: ---

Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung: ---

Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: ---

Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Beschreibung: ---

Grund: Betrug oder Subventionsbetrug
Beschreibung: ---

Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Beschreibung: ---

Grund: Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung: ---

Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: ---

Grund: Insolvenz (Verwaltung durch einen Insolvenzverwalter)
Beschreibung: ---

Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Beschreibung: ---

Grund: Interessenkonflikt
Beschreibung: ---

Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Beschreibung: ---

Grund: Schwere Verfehlung
Beschreibung: ---

Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Beschreibung: ---

Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: ---

Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beschreibung: ---

Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Beschreibung: ---

Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Beschreibung: ---

Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen
Beschreibung: ---
 

   

Verfahrensart: Offenes Verfahren  

Angebote für alle Lose erforderlich: Nein  

Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass eine vorherige Objektbesichtigung zwingend erforderlich ist. Die Objektbesichtigungstermine sind in der Angebotsaufforderung benannt.
Der Nachweis zur Objektbesichtigung ist den Angebotsunterlagen beizufügen. Eine nicht durchgeführte Objektbesichtigung führt zum sofortigen Ausschluss.  

   

Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2  

Beschaffungsinformationen (allgemein)

   

   

Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein  

Rahmenvereinbarung geschlossen: Entfällt
 

Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Entfällt
 

   

   

Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Allgemeine Eigenerklärung zur Eignung:

Ich/Wir erkläre(n), dass

a) über mein/unser Vermögen nicht ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
b) sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
c) ich/wir in eigener Person bzw. durch einen meiner/unserer verantwortlich Handelnden im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung nicht nach § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen wurde(n) und/oder nach § 23 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,00 € belegt worden bin/sind ODER, falls dies geschehen ist, in der Anlage geeignete und vollständige Erklärungen/Nachweise zur Wiederherstellung meiner/unserer Zuverlässigkeit beifüge(n),
d) ich/wir in eigener Person bzw. durch einen meiner/unserer verantwortlich Handelnden im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung nicht wegen eines Verstoßes gegen die in § 42 Abs. 1 VgV i.V.m §§ 123, 124 und 125 GWB genannten Strafbestimmungen rechtkräftig verurteilt worden bin/sind, ODER, falls dies geschehen ist, in der Anlage geeignete und vollständige Erklärungen/Nachweise zur Wiederherstellung meiner/unserer Zuverlässigkeit beifüge(n),
e) ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen bin/sind,
f) ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung selbst erfülle(n) ODER durch Dritte, wobei ich/wir dies auf einem Beiblatt erläutern, falls ich/wir diese Voraussetzungen nicht selbst erfülle(n),
g) mir/uns bekannt ist, dass ich/wir wesentliche Leistungen, auf die mein/unser Betrieb und die als Nachunternehmer/Subunternehmer benannten Unternehmen eingerichtet sind, nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers an Unterauftragnehmer übertragen darf/dürfen und kein Anspruch auf eine Zustimmung des Auftraggebers hierzu nach Vertragsabschluss besteht,
h) ich/wir keine wettbewerbswidrigen Absprachen mit anderen Bietern getroffen habe(n), Kenntnis der Inhalte anderer Angebote habe(n) oder anderen Bietern Kenntnis über Inhalte meines/unseres Angebots gegeben habe(n),
i) ich/wir mich/uns verpflichte(n), den von uns beschäftigten Arbeitnehmern mindestens die in einem für uns verpflichtenden Tarifvertrag (Gebäudereinigerhandwerk) für den Beschäftigungsort vorgegebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren, unabhängig davon, ob die entsprechende Verpflichtung kraft Tarifbindung nach § 3 des Tarifvertragsgesetzes (TVG), kraft Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 7 AEntG besteht (§ 8 AEntG),
j) ich/wir unverzüglich weitere gewünschte Angaben mache(n) bzw. Nachweise vorlegen werde(n), falls der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf, insbesondere zu meiner/unserer Eignung, äußert oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung eines Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentralregister- oder Handelsregisterauszug),
k) ich/wir den Auftraggeber unverzüglich informiere(n) und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von mir/uns vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für mich/uns erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben,
l) ich/wir über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung verfüge(n), wonach der Bieter bzw. alle Mitglieder der Bietergemeinschaft mindestens in folgender Höhe versichert ist bzw. sind, oder ich/wir hiermit verbindlich zusichern, dass ich/wir im Falle der Beauftragung eine entsprechende Erhöhung der genannten Haftungssummen bzw. der Abschluss einer entsprechenden Versicherung vornehme(n):
aa) Personenschäden mind. € 2.500.000,00
bb) Sach- und Vermögensschäden mind. € 1.000.000,00
cc) Bearbeitungsschäden mind. € 500.000,00
dd) Schlüssel- und Transponderverlust mind. € 150.000,00
Die genannten Risiken zu dem jeweiligen Buchstaben aa) - dd) werden in der jeweils genannten Höhe nebeneinander abgedeckt, wobei eine Versicherungsdeckung pro Versicherungsjahr jeweils bis zum zweifachen der oben genannten Deckungssummen ausreicht. Die Bestätigung des Versicherers über die gültige vorgenannte Versicherung übersenden wir dem Auftraggeber unaufgefordert unverzüglich nach Vertragsschluss.
m) ich/wir in einem Berufs- oder Handelsregister im Sinne von § 44 VgV eingetragen bin/sind, und zwar in folgendem Register ___________ unter folgender Nummer: .
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Umsätze der letzten drei Geschäftsjahre netto (2021-2023) und Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch) sowie Angabe Beginn der Geschäftstätigkeit (soweit nach 2021). Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bieter Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zu geben. Diese Anforderungen gelten entsprechend für einen Nachunternehmer/ein verbundenes Unternehmen, das wesentliche Leistungsteile erbringen soll (bei Unzumutbarkeit der Einreichtung bereits mit dem Angebot Einreichung für Nachunternehmer auf Aufforderung der Vergabestelle vor abschließender Wertung).
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Referenzen, die mit dem Leistungsanteil Unterhaltsreinigung dieser Vergabe nach Art (Altenheime, Pflegeheime, Altenwohnheime, Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen) und Umfang vergleichbar sind (Angabe von Referenzauftraggeber, Jahresumsatz mit dem Auftrag, Zeitraum der tatsächlichen Leistungserbringung sowie Grund des Vertragsendes, Beschreibung der Leistungen sowie Angaben zur Vergleichbarkeit, Angabe, falls Leistung nicht vollständig selbst erbracht, Ansprechpartner beim Referenzauftraggeber mit Telefon-Nr. und E-mail). Der Bieter erklärt sich durch Angabe der Referenzen mit einer Nachfage des Auftraggebers bei den jeweiligen Auftraggebern ohne gesonderte Zustimmung des Bieters einverstanden. Die Referenzen sind auf Anforderung durch eine Bescheinigung des Referenzauftraggebers zu belegen.
Angabe des Gründungsdatums des Unternehmens, des/der Geschäftsführers/in, Anzahl der Mitarbeiter im Betrieb im Bereich Unterhaltsreinigung sowie Haus- und Spülkräfte, Anzahl der in dem ausführenden Betrieb ausgebildeten Fachkräfte (Gebäudereinigermeister/in, geprüfte/r Desinfektor/in,usw.) sowie Angabe der zuständigen Niederlassung für die Erfüllung des Auftrags.
Name, Qualifikation/Ausbildung und Erfahrung der vorgesehenen Objektleitung, insbesondere mit Projekten von gleicher Art und gleichem Umfang (einzelne Projekte namentlich benennen mit Auftraggeber, Jahresumsatz, Zeitraum, Beschreibung der Leistung und Ansprechpartner bem Referenzauftraggeber).
Erklärung des Bieters, welche Personen die technische Leitung wahrnehmen, welche Ausrüstung der Bieter einsetzt (z.B. Einsatz von Geräten, Maschinen, usw. mit Hersteller- und Typbezeichnung), Angabe des Bieters über den Einsatz eines Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar sowie über den Einsatz eines Umweltmanagementsystems nach DIN EN ISO 14001 oder vergleichbar.
Folgende Erklärung des Bieters betreffend dem Einsatz von Nachunternehmern/verbundenen Unternehmen:
Ich/Wir erkläre(n):
Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne(n) ich/wir nachfolgend Art und Umfang der Teilleistungen, für die ich mich/wir uns der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen werde(n).
Auf Verlangen der Vergabestelle bzw. des Auftraggebers im Zeitraum zwischen dem Ablauf der Angebotsfrist und dem Ablauf der Bindefrist werde(n) ich/wir unverzüglich
 die Unternehmen benennen, deren Fähigkeiten ich mich/wir uns im Auftragsfall bedienen werde(n),
 die Verpflichtungserklärung(en) dazu vorlegen, dass mir/uns die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen (auf Anforderung auf einem Formular des Auftraggebers), ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen mir/uns und diesen Unternehmen bestehen Verbindungen,
 für Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen und auf Anforderung Nachweise zur Eignung, wie sie in diesen Vergabeunterlagen gefordert sind. (siehe Vergabunterlagen)
Die Erkärung zu Nachunternehmern /verbundenen Unternehmen ist bei Unzumutbarkeit der Einreichung bereits mit dem Angebot, auf Aufforderung der Vergabestelle vor der abschließenden Wertung einzureichen.  

Nachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Stellt der Auftraggeber im Rahmen der Angebotsprüfung fest, dass bestimmte Erklärungen, Angaben und ggf. Nachweise fehlen, so kann er diese bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist bei dem Bieter anfordern, soweit dies nicht nach den gesetzlichen Vorgaben oder nach diesen Vergabeunterlagen ausgeschlossen ist. Diese Nachforderungsmöglichkeit betrifft alle Anforderungen der Vergabeunterlagen einschließlich der Erklärungen und Nachweise zur Eignung. Außerdem kann der Auftraggeber auch ohne besonderen Anlass weitere Erklärungen, Angaben und ggf. Nachweise einschließlich Erklärungen und Nachweise zur Eignung, z. B. eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung oder einen Nachweis der Haftpflichtversicherungsdeckung, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist verlangen.
Die Erkärung zu Nachunternehmern /verbundenen Unternehmen ist bei Unzumutbarkeit der Einreichung bereits mit dem Angebot, auf Aufforderung der Vergabestelle vor der abschließenden Wertung einzureichen.
Die weiteren Angaben zu Bietergemeinschaften ist bei Unzumutbarkeit der Einreichung bereits mit dem Angebot, auf Aufforderung der Vergabestelle vor der abschließenden Wertung einzureichen.  

Vorbehaltene Auftragsvergabe
Die Teilnahme ist Organisationen vorbehalten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tätig werden und andere einschlägige Bestimmungen der Rechtsvorschriften erfüllen: Nein

Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein  

Nebenangebote sind zulässig: Nein  

   

Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nein  

Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Ja  

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich  

Aufträge werden elektronisch erteilt: Nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Nein  

oben genannte Kontaktstelle  

   

   

Frist für den Eingang der Angebote: 02.07.2024 10:00 Uhr  

   

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU  

   

Datum/Zeitpunkt der Angebotsöffnung: 02.07.2024 10:00 Uhr
Zusätzliche Informationen: Angebotsöffnung ohne Bieterfirmen  

Elektronische Einreichung: Ja
Adresse für die Einreichung (URL): https://www.vergabe24.de  

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-18f04e60eda-640ba4f2565e220f
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU  

   

oben genannte Kontaktstelle  

   

Informationen über die Überprüfungsfristen: Fristablauf für einen Nachprüfungsantrag ist 15 Tage nach Zurückweisung einer Rüge. Für Rügen von Verstößen gegen vergaberechtliche Bestimmungen gilt während des gesamten Vergabeverfahrens zusätzlich zu den gesetzlichen Bestimmungen eine Höchstfrist von 10 Tagen ab Kenntnis des Verstoßes durch den Interessenten/Bewerber/Bieter. Der Auftrag wird 15 Tage (10 Tage bei elektronischer Versendung) nach Vorabinformation gemäß §134 Abs. 2 GWB erteilt. Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur durch Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens binnen 30 Tagen nach Kenntnis des Verstoßes oder Bekanntmachung im EU-Amtsblatt, bei Unkenntnis und ohne eine solche Bekanntmachung binnen sechs Monaten nach Vertragsschluss, geltend gemacht werden.  

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Identifikationsnummer: DE811469974
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl / Ort: 76137 Karlsruhe
NUTS-3-Code: DE122
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 721926-8730
Fax.: +49 721926-3985  

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Identifikationsnummer: DE811469974
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl / Ort: 76137 Karlsruhe
NUTS-3-Code: DE122
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 721926-8730
Fax.: +49 721926-3985  

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Identifikationsnummer: DE811469974
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl / Ort: 76137 Karlsruhe
NUTS-3-Code: DE122
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 721926-8730
Fax: +49 721926-3985  

Beschaffungsinformationen (Los 1)

   

Titel: Unterhaltsreinigung Los 1,Pflegeheim Obertor
Beschreibung: Unterhaltsreinigung im Pflegeheim Obertor mit einer Gesamtfläche von ca. 8.550 m² Unterhaltsreinigung sowie Sonderarbeiten auf Anforderung  

Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein  

CPV-Code Hauptteil: 90911200-8
 

Art der strategischen Beschaffung:  

Postanschrift: Hindenburgstr. 8-10
Postleitzahl / Ort: 73728 Esslingen a. N.
NUTS-3-Code: DE113
Land: Deutschland  



Beginn: 01.10.2024 Ende: 30.09.2026  

Beschreibung der Optionen: Die reguläre Vertragslaufzeit beträge zwei Jahre. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls er nicht mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf der regulären Vertragslaufzeit gekündigt wird (max. zweimalige Verlängerung).  

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja  

Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein  

   

   


Preis, Gewichtung: 100,00  

Elektronischer Katalog: Nein  

Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD): Nein  

Beschaffungsinformationen (Los 2)

   

Titel: Unterhaltsreinigung Los 2,Haus- und Spülkräfte
Beschreibung: Unterhaltsreinigung im Pflegeheim Berkheim, der Tagespflege am Zollernplatz, im Pflegeheim Pliensauvorstadt, im Pflegeheim Hohenkreuz und im Pflegeheim Oberesslingen mit einer Gesamtfläche von ca. 13.570 m², Hausdienste an 365 Tagen (Pflegeheim Berkheim) ca. 160 Std. jährlich sowie Spülkräfte an 365 Tagen (Pflegheim Berkheim) ca. 730 Std. jährlich, Sonderarbeiten auf Anforderung.  

Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein  

CPV-Code Hauptteil: 90911200-8
 

Art der strategischen Beschaffung:  


Postleitzahl / Ort: Esslingen a. N.
NUTS-3-Code: DE113
Land: Deutschland  



Beginn: 01.10.2024 Ende: 30.09.2026  

Beschreibung der Optionen: Die reguläre Vertragslaufzeit beträge zwei Jahre. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls er nicht mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf der regulären Vertragslaufzeit gekündigt wird (max. zweimalige Verlängerung).  

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja  

Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein  

   

   


Preis, Gewichtung: 100,00  

Elektronischer Katalog: Nein  

Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD): Nein