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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt (vgl. § 305 BGB). Allgemeine Vertragsbedingungen in diesem Sinne sind auch die Vorschriften der VOB/B und VOL/A, diese muss der Auftraggeber grundsätzlich in den Vertrag einbeziehen. Darüber hinaus kann er als weitere allgemeine Vertragsbedingungen zusätzliche allgemeine, technische und ergänzende Vertragsbedingungen vorsehen (vgl. § 8a VOB/A, § 8a EU VOB/A, § 9 Abs. 1 VOL/A, § 29 VgV). Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen des BGB.

Das Vergaberecht kompetent erklärt von: Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft

Glossar

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