Landesvergabegesetze und –vorschriften

Gesetze & Verordnungen

Deutschland ist ein Bundesstaat. Durch das Prinzip des Föderalismus verfügen die einzelnen Bundesländer und Stadtstaaten über eine gewisse Eigenständigkeit und können eigene Gesetze beschließen, die nur innerhalb ihrer Landesgrenzen gelten.
Gesetze und Verordnungen

Landesgesetze

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EU-Verordnungen

EU Rechtsmittelrichtlinie

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EU Vergaberichtlinien

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EU-Richtlinie über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen

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Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge

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Sektorenrechtsmittelrichtlinie

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Verteidigungsrichtlinie

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Wissen

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03.05.2026 | Fachbeitrag

Unzulässige Produktvorgaben erkennen und richtig reagieren

Wird ein Produkt vorgegeben? Das kann rechtswidrig sein. So prüfen Sie Ausschreibungen richtig und sichern Ihre Chancen im Vergabeverfahren.
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29.04.2026 | News

Bremen plant Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben

Mit einer Anhebung der Wertgrenzen wollen die Regierungsfraktionen in Bremen die öffentliche Auftragsvergabe entbürokratisieren. Läuft alles nach Plan, kann das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten.
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29.04.2026 | News

Vergabebeschleunigungsgesetz passiert das Parlament

Mit deutlich höheren Wertgrenzen und Erleichterungen bei den Nachweispflichten hat der Deutsche Bundestag jetzt das neue Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
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24.04.2026 | Urteil

Zumutbarkeit der Kalkulation bei Rahmenvereinbarungen

Zu hohe Risiken für Bieter? Das OLG Celle setzt klare Grenzen: Wann eine Rahmenvereinbarung nicht mehr kalkulierbar ist und warum Auftraggeber genauer planen müssen.
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20.04.2026 | News

Hessen vor Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes

So wie andere Bundesländer ist auch das schwarz-rote Hessen dabei, seine Vergaberegelungen zu erleichtern. Gleichzeitig ändert das Land auch die Tariftreueregelungen, um Lohndumping zu unterbinden.
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13.04.2026 | News

Hamburger Senat bringt Tariftreueregelung auf den Weg

Lohndumping verhindern, Tariftreue stärken – mit dieser Begründung hat der Hamburger Senat beschlossen, eine Tariftreueregelung in das Vergabegesetz aufzunehmen. Die Bürgerschaft muss noch zustimmen.
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13.04.2026 | News

Jahresbericht 2025: Beschaffungsamt des BMI meldet sinkende Lieferantenzahlen

Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BeschA) hat seinen Jahresbericht 2025 vorgelegt. Auffällig: Die Gesamtzahl der Lieferanten sinkt seit 2023. Die Anzahl neuer Lieferanten blieb konstant.
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31.03.2026 | Fachbeitrag

Wie Bieter ihre Chancen in Vergabeverfahren erhöhen können

Öffentliche Aufträge sind kein Zufall: Wer Vergabeprozesse versteht, Fehler vermeidet und gezielt bietet, kann seine Erfolgschancen deutlich steigern.
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30.03.2026 | Urteil

Unterkostenverdacht – Warum „äußerst knapp kalkuliert“ nicht als Beweis genügt

Das OLG Frankfurt klärt: Ein Unterkostenverdacht braucht Indizien. Die bloße Behauptung einer „knappen Kalkulation“ reicht für eine Rüge nicht aus. Jetzt Beschluss-Details lesen!
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30.03.2026 | News

Deutsche Sozialversicherung gegen starke Regulierung im EU-Vergaberecht

Die Europavertretung der deutschen Sozialversicherung hält das EU-Vergaberecht für überreguliert und fordert mehr Effizienz. In einem Positionspapier spricht sie sich für eine weitgehende Deregulierung aus.
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27.03.2026 | News

Schleswig-Holstein ändert Vergabeverordnung: Höhere Wertgrenzen geplant

Um Vergabestellen zu entlasten und Bietern die Teilnahme an Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erleichtern, will Schleswig-Holstein seine Vergabeverordnung ändern. Höhere Wertgrenzen sind geplant.
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23.03.2026 | News

Brandenburg will Bürokratie bei Vergaben durch Best-Bieter-Prinzip abbauen

Per Erlass will das Wirtschaftsministerium in Brandenburg das Best-Bieter-Prinzip bei Vergabeverfahren einführen und damit Bürokratie abbauen. Die Regelung soll „zeitnah“ in Kraft treten.
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