Gesetze & Verordnungen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt die neue Stoßrichtung in der öffentlichen Beschaffung der EU. Er mahnt jedoch Praktikabilität an und warnt vor bürokratischen Belastungen.

Damit die Bundesverwaltung Mittel für die Digitalisierung effektiv und effizient verwendet, hat das Bundesdigitalministerium im Jahr 2025 einen IT-Zustimmungsvorbehalt bekommen. Wie hat es ihn genutzt?

Jüngere Entscheidungen von Vergabekammern und Gerichten setzen Direktvergaben enge Grenzen. Eine belastbare Marktanalyse muss vorausgegangen sein, damit die Vergabe nicht anfechtbar ist.

Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) soll deutlich verschlankt werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt dieses Ziel, findet aber auch mahnende Worte.

Am 1. Mai ist das Bundestariftreuegesetz (BTTG) in Kraft getreten. Nun geht es noch darum, die Durchführung zu regeln – dazu hat das Bundesarbeitsministerium drei Verordnungsentwürfe veröffentlicht.

Der Digitalverband Bitkom hat zum Entwurf der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Stellung genommen. Er begrüßt vieles, sieht aber insbesondere Inhouse-Konstrukte kritisch.

Pläne über das modernisierte Vergaberecht in der EU waren jüngst schon durchgesickert, jetzt hat die Kommission sie offiziell veröffentlicht. Aus mehreren Richtlinien soll eine Verordnung werden.

Tariftreuepflichten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewinnen zunehmend an Bedeutung. Nach dem Bund sind es jetzt die Länder NRW und Rheinland-Pfalz, die noch mehr gegen Lohndumping tun wollen.

Die neue Regierung in Brandenburg macht Ernst mit dem Bürokratieabbau und führt das Best-Bieter-Prinzip ein. Die Pläne waren bereits in der alten Koalition mit dem BSW verfolgt worden.

Die Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt die bisherige Rechtsprechung zur Konzeptbewertung. Bei qualitativen Konzeptwertungen darf der Auftraggeber mit Erfüllungsstufen und Punktespannen arbeiten, ohne jede denkbare positive Einzelidee vorab zu bewerten. Entscheidend sind ein transparenter Erwartungshorizont, eine nachvollziehbare Dokumentation und die neutrale Behandlung eines vorbefassten Planers.

Das Vergabebeschleunigungsgesetz hat sich zum Ziel gesetzt, kleine, mittlere und junge Unternehmen zu stärken. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten rechtlichen Neuerungen zusammen.

Verordnung statt Richtlinien: Mit dem EU-Public-Procurement-Act plant Brüssel eine grundlegende Reform des Vergaberechts mit starker Lenkungswirkung.