Gesetze & Verordnungen

Datenschutz und Vergabeverfahren - was hat das miteinander zu tun? Diese Frage hören wir immer wieder. Im Webinar am 14. April 2026 beantwortet Rechtsanwalt Jan Morgenstern diese und weitere Fragen: Sie erfahren, was Unternehmen zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit beachten müssen und wie der Ausschluss aus dem Verfahren vermieden werden kann. Selbstverständlich steht der Datenschutzexperte…

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Was Bieter wissen müssen, wenn Auftraggeber eine Vorführung der vom Bieter angebotenen Leistung verlangen.

Die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen sinken zum 1. Januar 2026 leicht.

Am 24. Oktober ist das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) in Kraft getreten. Damit kann die Verteilung und Verwendung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen beginnen.

Der Ablauf von Vergabeverfahren unterscheidet sich je nach Verfahrensart. Manchmal gibt es einen Teilnahmewettbewerb, manchmal darf verhandelt werden. Welche Auswirkungen hat dies?

Viele Wertgrenzen bei öffentlichen Vergabeverfahren sind erhöht worden. Im Bezug auf die Bundesverwaltung bedeutet das jedoch nicht, dass auf Nachhaltigkeitskriterien verzichtet werden kann.

Weniger Bürokratie oder mehr Verantwortung? Mit diesen Standpunkten lässt sich auf den Punkt bringen, worum sich die Diskussion bei der geplanten Aktualisierung der EU-Vergaberichtlinien derzeit dreht.

Konzernreferenzen zählen nur mit Verpflichtungserklärung. Die VK Bund zeigt, warum Bieter bei der Eignungsprüfung keine formellen Fehler riskieren sollten.

Das Tariftreuegesetz hat seinen Weg durchs Parlament angetreten. Für die Gewerkschaft Verdi ist vor allem der Geltungsbereich kritikwürdig – es soll erst ab einem Schwellenwert von 50.000 Euro gelten.

Damit die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes künftig zügig ausgegeben werden können, gelten in Sachsen-Anhalt seit Anfang des Monats deutlich höhere Wertgrenzen.

14 von 16 Bundesländern haben ein Tariftreuegesetz. Ein Bericht des SWR hat nun ergeben, dass dessen Einhaltung von den öffentlichen Auftraggebern nach einer Vergabe so gut wie nie kontrolliert wird.

In Form einer Excel-Tabelle hat das Umweltbundesamt ein Werkzeug zur Verfügung gestellt, mit dem Lebenszykluskosten lückenlos berechnet werden können. Es richtet sich an Vergabestellen und Bieter.