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Gesetze und Verordnungen

EU-Verordnungen, Bundesgesetze und Landesgesetze

Bundesgesetze
AVV-EnEff
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Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen sieht bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen auch die Berücksichtigung der Energieeffizienz vor.
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
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Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist das zentrale Regelwerk des deutschen Kartell-, Wettbewerbs- und Vergaberechts. Es enthält insbesondere die allgemeinen Grundsätze (wie z.B. das Diskriminierungsverbot), die bei der Auftragsvergabe zu beachten sind.
Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)
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Die Konzessionsvergabeverordnung regelt das Vergabeverfahren von Konzessionen durch einen Konzessionsgeber.
Mindestlohngesetz
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Das Mindestlohngesetz ist Teil des Tarifautonomiestärkungsgesetzes. Seit dem 1. Januar 2015 gilt somit ein flächendeckender Mindestlohn in ganz Deutschland. Branchenmindestlöhne können jedoch weiterhin gelten, sofern sie über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.
Sektorenverordnung (SektVO)
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Die Sektorenverordnung (SektVO) regelt Vergabeverfahren im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung.
Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
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Die Verfahrensordnung regelt die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) und ersetzt die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) aus dem Jahr 2009. Die UVgO tritt erst durch die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung bzw. für die Länder durch die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen in Kraft.
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A)
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Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A), regelt das Vergabeverfahren für Bauleistungen.
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B)
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Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B), beinhaltet allgemeine Vertragsbedingungen für Bauleistungen. Die VOB/B ist Grundlage nahezu aller öffentlichen Bauverträge und wird häufig auch in der privaten Wirtschaft als Regelwerk verwendet.
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A (VOL/A)
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Die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A (VOL/A), regelt das Vergabeverfahren für Dienst- und Lieferleistungen unterhalb der Schwellenwerte.
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil B (VOL/B)
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Die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil B (VOL/B), enthält allgemeine Vertragsbedingungen für Dienst- und Lieferleistungen. Vielen öffentlichen Aufträgen liegen diese Bedingungen zugrunde.
Vergabehandbücher
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In Deutschland existieren verschiedene Handbücher zur Vergabe verschiedener Leistungen In Rahmen von Bauaufträgen, die sogenannten Vergabehandbücher. Sie dienen der rechtlichen Schärfung von Bestimmungen in der VOB und werden von Bundes- und Landesbehörden veröffentlicht. Hauptsächlich richten sie sich an Auftraggeber, doch auch Auftragnehmer sollten hin und wieder einen Blick hineinwerfen. Vergabehandbücher auf Bundesebene sind:
Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF)
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Die Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF) regelte bis zum 18. April 2016 das Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen wie die der Architekten, Ingenieure und Rechtsanwälte. Sie galt nur oberhalb der EU-Schwellenwerte und entfiel ersatzlos mit der Vergaberechtsreform 2016.
Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
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Die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit setzt die Verfahrensvorschriften der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit in nationales Recht um.
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)
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Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung) enthält grundlegende Bestimmungen über die Verfahrensvorschriften bei der öffentlichen Auftragsvergabe und die Nachprüfungsverfahren. Mit der VgV wurden wichtige EU-Richtlinien umgesetzt.
Landesgesetze
Vergaberecht Baden-Württemberg
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Vergaberecht Baden-Württemberg: Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte richten sich, egal ob Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsbereich, in Baden-Württemberg nach folgenden rechtlichen Vorgaben:
Vergaberecht Bayern
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Vergaberecht Bayern: Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte richten sich, egal ob Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsbereich, in Bayern nach folgenden rechtlichen Vorgaben:
Vergaberecht Berlin
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Vergaberecht Berlin: Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte richten sich, egal ob Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsbereich, in Berlin nach folgenden rechtlichen Vorgaben:
Vergaberecht Brandenburg
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Vergaberecht Brandenburg: Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte richten sich, egal ob Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsbereich, in Brandenburg nach folgenden rechtlichen Vorgaben:
Vergaberecht Bremen
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Vergaberecht Bremen: Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte richten sich, egal ob Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsbereich, in Bremen nach folgenden rechtlichen Vorgaben:
Vergaberecht Hessen
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Vergaberecht Hessen: Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte richten sich, egal ob Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsbereich, in Hessen nach folgenden rechtlichen Vorgaben:
Vergaberecht Niedersachsen
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Vergaberecht Niedersachsen: Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte richten sich, egal ob Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsbereich, in Niedersachsen nach folgenden rechtlichen Vorgaben:
Vergaberecht Nordrhein-Westfalen
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Vergaberecht Nordrhein-Westfalen: Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte richten sich, egal ob Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsbereich, in Nordrhein-Westfalen nach folgenden rechtlichen Vorgaben:
Vergaberecht Rheinland-Pfalz
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Vergaberecht Rheinland-Pfalz: Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte richten sich, egal ob Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsbereich, in Rheinland-Pfalz nach folgenden rechtlichen Vorgaben:
Vergaberecht Saarland
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Vergaberecht Saarland: Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte richten sich, egal ob Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsbereich, im Saarland nach folgenden rechtlichen Vorgaben:
Vergaberecht Sachsen
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Vergaberecht Sachsen: Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte richten sich, egal ob Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsbereich, in Sachsen nach folgenden rechtlichen Vorgaben:
Vergaberecht Sachsen-Anhalt
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Vergaberecht Sachsen-Anhalt: Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte richten sich, egal ob Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsbereich, in Sachsen-Anhalt nach folgenden rechtlichen Vorgaben:
Vergaberecht Schleswig-Holstein
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Vergaberecht Schleswig-Holstein: Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte richten sich, egal ob Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsbereich, in Schleswig-Holstein nach folgenden rechtlichen Vorgaben:
Vergaberecht Thüringen
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Vergaberecht Thüringen: Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte richten sich, egal ob Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsbereich, in Thüringen nach folgenden rechtlichen Vorgaben:
EU-Verordnungen
Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
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Am 6. Januar 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Durchführungsverordnung zur Einführung eines Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Diese einheitliche Eigenerklärung ermöglicht Unternehmen eine Teilnahme an Ausschreibungen ohne dabei alle Nachweise der Eignung einreichen müssen.
EU Rechtsmittelrichtlinie
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Die EU-Richtlinie 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge bestimmt auf europäischer Ebene Grundzüge für vergaberechtliche Rechtsmittel und Nachprüfungsverfahren mit Ausnahme der Sektorenauftraggeber.
EU-Vergaberichtlinien
Richtlinie über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen
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Die EU-Richtlinie 2010/30/EU über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen erweitert die bislang nur für Haushaltsgeräte geltende Kennzeichnungspflicht für den Energieverbrauch auf Produkte, die für kommerzielle und industrielle Zwecke genutzt werden. Sie gilt daher auch für Produkte, die Gegenstand öffentlicher Beschaffungen sind.
Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
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Die EU-Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge regelt für Beschaffungen oberhalb der EU-Schwellenwerte, in wieweit öffentliche Auftraggeber die Energie- und Umweltauswirkungen zu beschaffender Straßenfahrzeuge berücksichtigen müssen. Damit soll der Markt für energieeffiziente Straßenfahrzeuge gefördert und der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Energiepolitik der EU leisten.
Sektorenrechtsmittelrichtlinie
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Die EU-Richtlinie 92/13/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor bestimmt auf europäischer Ebene Grundzüge für vergaberechtliche Rechtsmittel und Nachprüfungsverfahren für Sektorenauftraggeber.
Verteidigungsrichtlinie
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Die EU-Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG legt abweichende Vergabegrundsätze für den Bereich der Beschaffung im Verteidigungssektor fest.
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