Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket in der Ressortabstimmung
Die Ziele, die sich Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Beschaffungsorganisation in Deutschland gesetzt hat, sind vielfältig: Vergaben sollen schneller, digitaler und einfacher werden. Und sie sollen gleichzeitig nachhaltiger werden – die Verfahren also an soziale, ökologische und innovative Standards geknüpft sein.
Ein Instrument, um diese Ziele zu erreichen, wird eine reduzierte Nachweispflicht sein. Auch sollen kleinere Aufträge leichter direkt vergeben werden können. Insgesamt verspricht sich der Minister eine Entlastung der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung von rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Besonders für die kommunale Ebene sei das eine gute Nachricht, und für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups ein „wichtiges Signal“.
Um trotzdem eine Lenkung hin zu einer nachhaltigen Beschaffung zu erreichen, sollen soziale und umweltbezogene Aspekte in Vergabeverfahren rechtlich verbindlicher werden. Sie seien gleichwohl an der Realität der Vergabepraxis orientiert und ließen weiterhin genügend Freiraum für die Auftraggeber.
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