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Symbolfoto zur Prüfung von IT-Ausgaben und Steuerung der IT-Beschaffung in der Bundesverwaltung
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IT-Ausgaben unter Zustimmungsvorbehalt – Aufbau eines zentralen IT-Einkaufs läuft

Damit die Bundesverwaltung Mittel für die Digitalisierung effektiv und effizient verwendet, greift seit 2025 der IT-Zustimmungsvorbehalt des Bundesdigitalministeriums. Erste Auswertungen zeigen eine umfassende Prüfung von über 4.000 IT-Vorhaben. Parallel dazu läuft die Gründung einer eigenständigen zentralen IT-Einkauforganisation.

Die wichtigsten Erkenntnisse auf einen Blick

  • Breiter Prüfauftrag:
    Das Bundesdigitalministerium prüft wesentliche IT-Vorhaben der unmittelbaren Bundesverwaltung (ausgenommen Verteidigung, Sicherheit und Steuerverwaltung).
  • Milliardenvolumen geprüft:
    Von über 4.000 gemeldeten IT-Projekten wurden bei Vorhaben im Wert von rund 800 Millionen Euro Anträge abgelehnt, Auflagen erteilt oder Hinweise gegeben.
  • Neustrukturierung:
    Die Aufgaben der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) werden in eine eigenständige IT-Einkauforganisation überführt.
  • Umfang:
    Die neue Stelle übernimmt die strategische Steuerung von rund 270 IT-Rahmenverträgen.

Wie der IT-Zustimmungsvorbehalt der Bundesverwaltung funktioniert

Um Fehlinvestitionen zu vermeiden und Synergien bei der Digitalisierung der Verwaltung zu heben, wurde dem Bundesdigitalministerium (BMDS) im Jahr 2025 ein allgemeiner IT-Zustimmungsvorbehalt eingeräumt.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht (Drucksache 21/7989), erstreckt sich die Prüfung bereits auf die geplanten IT-Ausgaben im Bundeshaushalt 2027. Ziel ist die Vereinheitlichung und wirtschaftliche Steuerung der staatlichen IT-Beschaffung.

800 Millionen Euro an IT-Projekten nachgesteuert

Die Bilanz der Prüfungen zeigt die direkte Wirkung des Instrumentariums:

  • Projektzahl: Mehr als 4.000 IT-Vorhaben wurden bislang an das Digitalministerium gemeldet.
  • Steuerungseingriffe: Bei Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von ca. 800 Millionen Euro schritt das Ministerium ein – durch Projektablehnungen, konkrete Auflagen oder verbindliche Handlungshinweise.

Aufbau einer eigenständigen IT-Einkauforganisation

Um den IT-Einkauf des Bundes nicht nur zu prüfen, sondern auch strategisch zu bündeln, wird die bisherige Struktur umgebaut:

  1. Ausgliederung aus dem Beschaffungsamt: Die Aufgaben der bisherigen Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des Innenministeriums werden herausgelöst.
  2. Eigenständige Organisation: Die Arbeiten zur Gründung der neuen IT-Einkauforganisation laufen seit Anfang 2026.
  3. Bündelung von Rahmenverträgen: Die Stelle steuert künftig zentral ca. 270 IT-Rahmenverträge für die gesamte Bundesverwaltung.

Häufig gestellte Fragen

Was ist der IT-Zustimmungsvorbehalt des Bundes?

Der IT-Zustimmungsvorbehalt verpflichtet Ressorts der unmittelbaren Bundesverwaltung, wesentliche IT-Beschaffungsvorhaben vor Mittelfreigabe dem Bundesdigitalministerium zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen.

Welche Ausnahmen gelten beim IT-Zustimmungsvorbehalt?

Ausgenommen von der Prüfungspflicht durch das Digitalministerium sind IT-Anschaffungen aus den Bereichen Verteidigung, innere und äußere Sicherheit sowie der Steuerverwaltung.

Was passiert mit der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB)?

Die Aufgaben der ZIB werden aus dem Beschaffungsamt des Innenministeriums ausgegliedert und in eine seit Anfang 2026 im Aufbau befindliche, eigenständige IT-Einkauforganisation überführt.

Wie viele Rahmenverträge betrifft die Bündelung im IT-Einkauf?

Die neue zentrale IT-Einkauforganisation übernimmt federführend die Steuerung und Abwicklung von rund 270 IT-Rahmenverträgen des Bundes.

Quellen:

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