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Schutzerklärung

Da die Scientology-Organisation weiterhin bemüht ist, ihren Einfluss auf Personen, Unternehmen und Organisationen auch mit Hilfe wirtschaftlicher Tätigkeiten auszuweiten, ist vergaberechtlich ein solches Verhalten als Unzuverlässigkeit i.S.d. § 122 Abs. 1, 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB zu bewerten. Die Innenminister- sowie die Wirtschaftsministerkonferenz haben sich zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation auf eine einheitliche Schutzerklärung geeinigt. Aus diesem Grund ist in besonderen Fällen vor dem Abschluss von Verträgen eine Schutzerklärung zu fordern, mit welcher der Gefahr einer Einwirkung auf die öffentliche Verwaltung oder einer Datenausforschung durch die Scientology-Organisation wirksam begegnet werden soll.

Die Erklärung ist nur bei Beratungs- und Schulungsleistungen anzuwenden. Die Nichtabgabe der Erklärung hat den Ausschluss von dem Vergabeverfahren zur Folge.

Das Vergaberecht kompetent erklärt von: Menold Bezler Rechtsanwälte

Glossar

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