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Amtsermittlungsgrundsatz

Nach §163 GWB, dem sogenannten Untersuchungsgrundsatz (Amtsermittlungsgrundsatz), erforscht die Vergabekammer den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei kann sie jedoch selbst entscheiden, ob sie sich auf die Aussagen der Beteiligten beschränkt oder selbst ermittelnd aktiv wird. Zu einer umfassenden Rechtmäßigkeitskontrolle ist die Vergabekammer nicht verpflichtet. Voraussetzung ist, dass das Nachprüfungsverfahren ordnungsgemäß beantragt wurde. Die Vergabekammer prüft zuerst, ob der Antrag offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Ist er dies nicht, übermittelt die Vergabekammer dem Auftraggeber eine Kopie des Antrags und fordert von ihm die Vergabeakten an, die er sofort zur Verfügung stellen muss.

Glossar
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