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Öffentlicher Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB sind bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die grds. vergaberechtlichen Vorschriften des 4. Teils des GWB gebunden. Dabei umfasst dieser Tatbestand nicht nur diejenigen „klassischen“ Auftraggeber, die bereits haushaltsrechtlich zur Beachtung von Vergabevorschriften nach den Vergabe- und Vertragsordnungen verpflichtet sind – wie beispielsweise Gemeinden als Gebietskörperschaften. Vielmehr orientiert sich dieser Tatbestand am funktionalen Auftraggeberbegriff des europäischen Vergaberechts. Dem Anwendungsbereich des GWB unterfallen darüber hinaus auch noch andere Auftraggeber wie Konzessionsgeber und Sektorenauftraggeber sowie in bestimmten Fällen Auftraggeber, die überwiegend staatlich finanzierte Aufträge vergeben. Die Einzelheiten regeln §§ 99, 100 und 101 GWB auf den § 98 GWB verweist.

Das Vergaberecht kompetent erklärt von: Menold Bezler Rechtsanwälte

Glossar

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