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NRW sichert Tarifentgelte bei öffentlichen Aufträgen per Gesetz ab

In Nordrhein-Westfalen treten zum 1. Januar neue tarifbezogene Vorgaben für öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge in Kraft. Mit dem neuen Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG) schützt der Landtag Beschäftigte vor Lohndumping und stärkt tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb.

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Neues Gesetz ab 1. Januar: Das Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG) ersetzt in Nordrhein-Westfalen das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz.
  • Geltungsbereich & Schwellenwerte: Die Vorgaben greifen auf Landesebene ab einem geschätzten Netto-Auftragswert von 50.000 Euro bei Dienstleistungen und 100.000 Euro bei Bauaufträgen. Reine Lieferaufträge sind ausgenommen.
  • 15 Branchen reguliert: Das Gesetz definiert verbindliche Mindestentgelte und Eingruppierungsmerkmale für 15 Branchen – darunter Abbruchgewerke, Dachdecker und Sicherheitsdienstleister.
  • Kontrolle & Nachweise: Die Einhaltung wird über Verpflichtungserklärungen, spezielle Prüfstellen sowie ein neues digitales Nachweisportal abgesichert.

Schwellenwerte und Ziele des Tarifentgeltsicherungsgesetzes (TESG)

Mit dem Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen löst das Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben (TESG) das bisher geltende Tariftreue- und Vergabegesetz ab. Die Regelung gilt ausschließlich für Vergaben auf Landesebene und verfolgt zwei zentrale Ziele:

  1. Schutz der Beschäftigten: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Auftragsausführung sollen vor unangemessen niedrigen Löhnen geschützt werden.
  2. Fairer Wettbewerb: Tarifgebundene Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr durch Anbieter mit Dumpinglöhnen verdrängt werden.

Für die Anwendung im Vergabeverfahren gelten klare Wertgrenzen (jeweils geschätzter Auftragswert netto):

Auftragsart Schwellenwert (Netto) Betroffen vom TESG?
Dienstleistungsaufträge ab 50.000 Euro Ja
Bauaufträge ab 100.000 Euro Ja
Reine Lieferaufträge – Nein (ausgenommen)

Umsetzung: 15 Branchen, Prüfstellen und digitales Nachweisportal

Inhaltlich nimmt das TESG insgesamt 15 spezifische Branchen in den Blick und schreibt dort konkrete Mindestentgelte sowie Eingruppierungsmerkmale fest. Dazu zählen unter anderem:

  • Abbruchgewerke
  • Dachdeckerhandwerk
  • Sicherheitsdienstleistungen

Damit die neuen Vorgaben in der Vergabepraxis nicht ins Leere laufen, setzt das Gesetz auf ein dreistufiges Kontroll- und Nachweissystem: Bieter müssen entsprechende Verpflichtungserklärungen abgeben, die durch eingerichtete Prüfstellen kontrolliert und über ein digitales Nachweisportal abgewickelt werden sollen.

FAQ

Ab wann gilt das neue Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG) in NRW?

Das Tarifentgeltsicherungsgesetz tritt in Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar in Kraft und löst das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz ab.

Für welche öffentlichen Aufträge gilt das TESG in NRW?

Das Gesetz gilt für öffentliche Aufträge auf Landesebene in NRW ab einem geschätzten Netto-Auftragswert von 50.000 Euro bei Dienstleistungen sowie ab 100.000 Euro bei Bauaufträgen. Reine Lieferaufträge fallen nicht unter das Gesetz.

Wie wird die Einhaltung der Tarifentgelte kontrolliert?

Unternehmen müssen im Vergabeverfahren Verpflichtungserklärungen abgeben. Die Überprüfung erfolgt durch spezielle Prüfstellen sowie über ein digitales Nachweisportal.

Quellen:

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