Öffnet in einem neuen Tab
News

Neues sächsisches Vergabegesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode

Nachdem Äußerungen von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zur Novelle des sächsischen Vergabegesetzes hatten aufhorchen lassen, äußerte sich der Wirtschaftsminister: In dieser Legislaturperiode werde das Gesetz nicht mehr beschlossen, erklärte Martin Dulig (SPD) indirekt. Der Weg für ein neues Vergabegesetz solle aber vorbereitet werden. In Sachsen wird am 1. September dieses Jahres ein neuer Landtag gewählt.

Anfang Februar hatte Kretschmer Irritationen ausgelöst. Da war er beim Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaft gewesen und hatte gesagt, dass das Land „gegen das Votum der Wirtschaft“ kein Gesetz machen werde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund war daraufhin hellhörig geworden. Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach kritisierte, die CDU setze auf die Fortsetzung der Billiglohnstrategie im Land.

Minister Dulig stellte nach den Äußerungen seines Regierungschefs klar, der Gesetzentwurf werde im Kabinett beschlossen. Anschließend würden die Sozialpartner und Kammern angehört. Es gelte hier „Sorgfalt vor Eile“, auch, wenn das dann dazu führe, dass der Landtag den Entwurf in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschieden könne.

Quellen

Wissen

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren

17.11.2026 | News

Consultingfirmen beklagen Preisorientierung öffentlicher Vergabeverfahren

Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) hat öffentliche Vergabeverfahren für Beratungsleistungen als zu bürokratisch und zu preisorientiert kritisiert. Grundlage ist eine Befragung.
Mehr erfahren
17.11.2026 | News

NRW sichert Tarifentgelte bei öffentlichen Aufträgen per Gesetz ab

In Nordrhein-Westfalen wird es ab dem 1. Januar neue tarifbezogene Vorgaben für Bau- und Dienstleistungsaufträge geben. Der Landtag beschloss ein entsprechendes Gesetz.
Mehr erfahren
17.11.2026 | News

HOAI-Novelle: Flexible Planungsleistungen für den Holzbau

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wird novelliert. Fachleute aus dem Holzbau fordern, darin eine Klarstellung im Hinblick auf den Zeitpunkt von Planungsleistungen mit aufzunehmen.
Mehr erfahren
04.11.2026 | News

Bundeswehr setzt auf mehr wettbewerbliche Vergabeverfahren

Innovationszyklen bei Rüstungsgütern werden immer kürzer. Das Bundesverteidigungsministerium reagiert mit einer sich wandelnden Vergabepraxis auf diese Dynamik.
Mehr erfahren
27.10.2026 | News

Neue Kriterien beim Blauen Engel für Datenspeicher und Server

Begleitet durch eine Stakeholder-Prozess wurden die Kriterien des Gütezeichens Blauer Engel für Server und Datenspeicherprodukte überarbeitet. Das Umweltbundesamt fasst das Ergebnis zusammen.
Mehr erfahren
27.10.2026 | News

Regionalität als Vergabeaspekt? Es gibt Möglichkeiten

Oft wünschen sich Auftraggeber den Einsatz regionaler Produkte – doch es lauern Fallstricke im Vergaberecht. Eine Kurzexpertise des Umweltbundesamtes zeigt die Möglichkeiten regionaler Beschaffung auf.
Mehr erfahren
13.10.2026 | News

Industrieverband nimmt Stellung zum Entwurf des EU-Public-Procurement-Act

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt die neue Stoßrichtung in der öffentlichen Beschaffung der EU. Er mahnt jedoch Praktikabilität an und warnt vor bürokratischen Belastungen.
Mehr erfahren
13.10.2026 | News

IT-Ausgaben unter Zustimmungsvorbehalt – Aufbau eines zentralen IT-Einkaufs läuft

Damit die Bundesverwaltung Mittel für die Digitalisierung effektiv und effizient verwendet, hat das Bundesdigitalministerium im Jahr 2025 einen IT-Zustimmungsvorbehalt bekommen. Wie hat es ihn genutzt?
Mehr erfahren
13.10.2026 | News

Direktvergaben müssen gut begründet werden

Jüngere Entscheidungen von Vergabekammern und Gerichten setzen Direktvergaben enge Grenzen. Eine belastbare Marktanalyse muss vorausgegangen sein, damit die Vergabe nicht anfechtbar ist.
Mehr erfahren
13.10.2026 | News

BDI dringt bei UVgO-Novelle auf Angleichung der länderspezifischen Vorschriften

Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) soll deutlich verschlankt werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt dieses Ziel, findet aber auch mahnende Worte.
Mehr erfahren
Zum Wissensbereich