Ausschreibungen in Frankreich

Update des Beitrags: 02.08.2018

Das Vergaberecht in Frankreich orientiert sich an EU-Vorgaben. Ausschreibungen gibt es ab einem Auftragswert von 25.000 Euro.

Die Teilnahme an Ausschreibungen ist oft der einzige Weg, um bei größeren Projekten in Frankreich zum Zuge zu kommen, da bei freier Entscheidung in der Regel lokale Unternehmen bevorzugt werden. Wie in Deutschland hat das französische Recht Vorgaben der EU integriert, so dass sich Verfahren und Schwellenwerte wenig unterscheiden. Kernpunkte sind der freie Zugang, die Gleichbehandlung aller Bewerber und die Transparenz der Verfahren. Im öffentlichen Sektor sind Bauvorhaben nach den Bestimmungen des „Code des Marchés Publics“ (CMP) zu vergeben.

Je nach Auftragswert kommen mehrere Vergabeverfahren in Frage. Bis zu 25.000 Euro kann der Auftraggeber sich direkt an ein Unternehmen seiner Wahl wenden (Marché de gré à gré). Um der Pflicht zum Wettbewerb zu entsprechen, genügt es, drei bis fünf Angebote einzuholen. Eine Veröffentlichung ist nicht vorgeschrieben. Im Bereich zwischen 25.000 und 144.000 Euro bei Warenlieferungen und Dienstleistungen beziehungsweise 5.486.000 Euro bei Bauleistungen gilt das vereinfachte, auf KMU zugeschnittene Verfahren MAPA (Marché à procédure adaptée). Hierbei kann der Auftraggeber die Modalitäten der Ausschreibung selbst festlegen und ist nicht an die Vorgaben des formalisierten Verfahrens gebunden.

Formalisierte Ausschreibungsverfahren

Werden die Schwellenwerte überschritten, müssen formalisierte Vergabeverfahren angewendet werden. Am gebräuchlichsten sind Ausschreibungen (Appel d’offre). Zu unterscheiden sind offene Verfahren (Appel d’offre ouvert), bei denen alle interessierten Bieter Angebote einreichen können, und nicht-offene Verfahren (Appel d’offre restreint), bei denen die Bewerber zunächst an einer Vorauswahl teilnehmen müssen. Die Wahl zwischen den beiden Formen ist frei.

In speziellen Fällen sind weitere Vergabeverfahren vorgesehen. Das Verhandlungsverfahren (Procédure négociée) kann beispielsweise angewendet werden, wenn die Ausschreibung keine brauchbaren Ergebnisse erbracht hat. Der wettbewerbliche Dialog (Dialogue compétitif) kommt bei komplexen Aufträgen in Frage, wo sich eine gemeinsame Sondierung des juristischen und finanziellen Rahmens des Projektes mit den potenziellen Bewerbern empfiehlt. Für Architekturleistungen oder bei Projekten der Städteplanung werden Auswahlverfahren in Form eines Wettbewerbs (Concours) angewendet.

Voraussetzungen zur Angebotsabgabe

Die Veröffentlichung von Ausschreibungen ist ab 25.000 Euro Auftragswert vorgeschrieben. Ab 90.000 Euro muss die Ankündigung in mindestens einer der amtlichen Publikationsformen erfolgen, dem Bulletin officiel des annonces des marchés publics (www.boamp.fr) oder einer hierzu qualifizierten Zeitung, einem Journal d’annonces légales (JAL). Bei einem formalisierten Verfahren ist die Veröffentlichung sowohl im Bulletin als auch in einem JAL vorgeschrieben. Außerdem müssen Ausschreibungen, bei denen die EU-Schwellenwerte überschritten werden, in der TED-Datenbank (Tenders Electronic Daily) veröffentlicht werden.

Die Bewerbung umfasst verschiedene Dokumente und Unterlagen, zusammengefasst im „Dossier de Consultation des Entreprises“. Dazu gehören die technische Spezifikation, eine Verpflichtungserklärung über die Leistung und den Angebotspreis und eventuell auch der Durchführungsplan. Im Einzelfall kann eine Bau- und/oder Berufshaftpflichtversicherung gefordert sein. Entscheidend für die Auftragsvergabe ist nicht allein der Preis. Daneben können auch die Gebrauchskosten, der technische Wert, der innovative Charakter oder die Umweltverträglichkeit zu berücksichtigen sein.

Umfangreiche Informationen zu Rechts- und Zollfragen in Auslandsmärkten weltweit hält die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing der Bundesrepublik Deutschland Germany Trade & Invest bereit. Ansprechpartner für Rechtsfragen zu Frankreich ist Katrin Grünewald.

EIC Trier -IHK/HWK- Europa- und Innovationscentre GmbH veröffentlichte einen Ratgeber für Öffentliche Ausschreibungen. Dieser kann hier abgerufen werden.