Initiativbericht des EU-Parlaments zur EU-Vergaberechtsreform
Die EU-Kommission soll das Vergaberecht vereinfachen. Dies sieht ein Initiativbericht vor, der kürzlich vom EU-Parlament angenommen wurde. Die Position der Abgeordneten liegt also auf dem Tisch, wenn sich die Kommission daran macht, unter anderem die Richtlinie 2014/24/EU zu überarbeiten.
Für die Kommission ist Bürokratieabbau indes nicht das alleinige Ziel – vielmehr möchte sie soziale, ökologische und innovationsfördernde Kriterien bei öffentlichen Vergaben berücksichtigt wissen. Doch Befürworter einer schlanken Lösung verweisen auf EU-Verordnungen wie die Ökodesign-Richtlinie, die schon für eine nachhaltige Beschaffung sorgten.
Die Debatte kreist auch um die Losaufteilung. Während die Bauindustrie gegen eine generelle Pflicht ist, Aufträge in Lose zu unterteilen, ist die Bundesarchitektenkammer (BAK) dafür. Damit bliebe die Chance auf Aufträge auch für kleine Büros gewahrt.
Die Gesetzesinitiative zur Überarbeitung der EU-Richtlinie wird für das dritte Quartal 2026 erwartet.
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