Gesetz für schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr beschlossen
Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine – und auch weil die USA als verlässlicher Bündnispartner wackeln – liegt eine sicherheitspolitische Situation vor, die Europa mehr fordert. Deutschland reagiert darauf unter anderem mit einem Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG), das nun vom Parlament beschlossen wurde. Es sieht schnellere Vergabeverfahren vor. Unter anderem werden Auflagen bei Umweltvorgaben, Haushaltsregeln und bei den Vergabeverfahren selbst gelockert. Bei der Digitalisierung der Beschaffungsprozesse sollen auch die Bedürfnisse der Soldaten berücksichtigt werden.
Der Bundestag nahm das Gesetz in der vom Wirtschaftsausschuss veränderten Form mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD an. Die Grünen und die Linke stimmte dagegen. Neben der neuen Schnelligkeit, die das Gesetz bringen soll, werde auch die gemeinsame Beschaffung und Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit Partnerstaaten weiter gestärkt.
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