Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen für die EU
Gemäß den Vorgaben der EU-Mindestlohn-Richtlinie hat das Bundeskabinett am 22. Juli einen „Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen“ verabschiedet. Angesichts einer sinkenden Tarifabdeckung von zuletzt 49 Prozent im Jahr 2024 zielt die Bundesregierung darauf ab, Tarifverträge und die Bindung von Unternehmen wieder zu stärken. Der Plan bündelt sieben zentrale Maßnahmen, von denen einige bereits in Kraft getreten sind.
Die sinkende Tarifbindung gilt seit Jahren als Problem aus Arbeitnehmersicht. Um hier gegenzusteuern, hat die Bundesregierung – laut Angaben des Arbeitsministeriums – ein Maßnahmenpaket geschnürt.
Die wichtigsten Maßnahmen des Aktionsplans im Überblick:
- Bundestariftreuegesetz: Als erste von sieben Maßnahmen bereits am 1. Mai in Kraft getreten; verknüpft öffentliche Vergaben mit Tariflöhnen.
- Digitales Zugangsrecht: Gewerkschaftsmitglieder sollen einen digitalen Zugang zu Betrieben erhalten (Umsetzung in dieser Legislaturperiode geplant).
- Steuerliche Anrechnung: Bessere steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen (bereits seit dem 1. Januar 2026 in Kraft).
- Arbeitszeitgesetz & Klimaschutzverträge: Verschiedene Änderungen, darunter Klimaschutzverträge auf Unternehmensebene, bei denen die Vergabe von Fördermitteln an die Kooperation mit einer Gewerkschaft geknüpft ist.
Praxistipp für Unternehmen
Tarifbindung im Blick behalten: Angesichts politischer Initiativen wie dem Bundestariftreuegesetz und neuen Kopplungen bei Förderungen sollten Unternehmen ihre tarifrechtliche Aufstellung und Partnerschaften frühzeitig prüfen.
Kurzes Fazit
Der Nationale Aktionsplan setzt einen wichtigen Rahmen, um die Vorgaben der EU-Mindestlohn-Richtlinie zu erfüllen und der sinkenden Tarifbindung in Deutschland mit konkreten politischen Instrumenten zu begegnen.
FAQ
Was ist der „Nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen“?
Es handelt sich um einen von der Bundesregierung verabschiedeten Plan, der – gefordert durch die EU-Mindestlohn-Richtlinie – Maßnahmen zur Stärkung von Tarifverträgen und zur Erhöhung der Tarifbindung in Deutschland bündelt.
Warum wurde der Aktionsplan eingeführt?
Hintergrund ist die in den letzten Jahren rückläufige Tarifabdeckung, die im Jahr 2024 einen Tiefstand von rund 49 Prozent erreicht hatte.
Welche Maßnahmen beinhaltet der Aktionsplan unter anderem?
Zu den Kernpunkten gehören das am 1. Mai in Kraft getretene Bundestariftreuegesetz, verbesserte steuerliche Anrechnungen für Gewerkschaftsbeiträge sowie die Koppelung von Klimaschutzförderungen an die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften.
Quellen:
