Koalitionsvertrag in Thüringen betont Tarifautonomie bei öffentlicher Beschaffung
Im „Regierungsvertrag 2024-2029“ haben CDU, BSW und SPD zum Start der Brombeerkoalition in Thüringen vereinbart, auf die Tarifautonomie zu achten und sich für eine stärkere Tarifbindung einzusetzen. Eine Anpassung des Landesvergaberechts solle im Lichte der bundesgesetzlichen Vergabe- und Tariftreuerechtsreform angegangen werden. Derzeit sind zu beiden Themen Gesetzesvorhaben auf Bundesebene im parlamentarischen Prozess. Dass sie noch vor der Wahl am 23. Februar verabschiedet werden, wird immer unwahrscheinlicher.
Einfacher soll es für die Unternehmen in Thüringen explizit bei der Vergabe von Planungsleistungen werden. Außerdem will die Regierung freien Vergaben und beschränkten Ausschreibungen mehr Gewicht verleihen. Sie hat ebenfalls vereinbart, eine zentrale Vergabe- und Beschaffungsstelle weiter zu prüfen.
Hervorgehoben wird da schon jetzt der Bildungsbereich: Für digitales Lernen soll Notwendiges wie etwa Lernmanagement-Software einheitlich beschafft werden, um die Gesamtkosten zu reduzieren.
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