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GPA-Beschaffungsübereinkommen

Das sog. „Agreement on Government Procurement“ (deutsch: „Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen“) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den die EG mit anderen Mitgliedstaaten der Welthandelshandelsorganisation WTO abgeschlossen hat. Es dient – ebenso wie die Vergaberichtlinien – dem fairen Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Vergaberichtlinien müssen diese völkerrechtliche Grundlage umsetzen und sie in ihrem Licht auslegen. Deutschland hat dieses Abkommen nicht selbst ratifiziert. Es ist allerdings mittelbar als EU-Mitgliedstaat verpflichtet. Insbesondere die Schwellenwerten der EU-Vergaberichtlinien orientieren sich an den in diesem Abkommen festgelegten Schwellenwerten auf Basis von Sonderziehungsrechten.

Das Vergaberecht kompetent erklärt von: Menold Bezler Rechtsanwälte

Glossar

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