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Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Bund und Land sind als Gebietskörperschaften nach § 99 Nr. 1 GWB zur Anwendung des Vergaberechts verpflichtet, zudem gilt für sie als „klassische Auftraggeber“ auch haushaltsrechtlich die Pflicht zur Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnungen. Der Auftraggeberbegriff des EU-Vergaberechts ist jedoch funktional und erfasst daher gemäß § 99 Nr. 2 GWB auch weitere juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Voraussetzung ist, dass sie zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen und sich durch eine besondere Staatsnähe auszeichnen. Diese Staatsnähe besteht, bei einer Beteiligung „klassischer“ öffentlicher Auftraggeber, bei überwiegender Finanzierung durch diese oder wenn diese die Aufsichtsorgane bestimmen. Beispiele sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Krankenkassen oder Rentenversicherungsträger. Als Auftraggeber im funktionalen Sinn können juristische Personen des öffentlichen Rechts gemäß § 99 Nr. 4 GWB zudem auch bei der Vergabe von bestimmten Bau- und damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen einzuordnen sein, wenn diese überwiegend staatlich finanziert werden.

Das Vergaberecht kompetent erklärt von: Menold Bezler Rechtsanwälte

Glossar

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