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Juristische Personen des privaten Rechts

Juristische Personen des privaten Rechts können unter denselben Voraussetzungen von dem funktionalen Auftraggeberbegriff des § 99 Nr. 2 GWB erfasst werden wie juristische Personen des öffentlichen Rechts. Aus diesem Grunde können auch Gesellschaften in privater Rechtsform, wie etwa eine GmbH oder eine AG zur Beachtung von EU-Vergaberecht verpflichtet sein. Der Begriff der juristischen Person des privaten Rechts wird im Vergaberecht weiter gefasst als im deutschen Handels- und Gesellschaftsrecht, sodass auch Unternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (bspw. GmbH & Co. KG) diesem Begriff unterfallen können.

Zudem sind juristische Personen des privaten Rechts über § 100 GWB auch im Bereich der Trinkwasser-, und Energieversorgung sowie des Verkehrs dem EU-Vergaberecht unterworfen. Als Auftraggeber im funktionalen Sinn können juristische Personen des privaten Rechts gemäß § 99 Nr. 4 GWB zudem auch bei der Vergabe von bestimmten Bau- und damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen einzuordnen sein, wenn diese überwiegend staatlich finanziert werden.

Das Vergaberecht kompetent erklärt von: Menold Bezler Rechtsanwälte

Glossar

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