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Schadensersatz

Bieter, die aufgrund eines Vergaberechtsverstoßes nicht den Zuschlag erhalten haben, können unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz geltend machen, ohne dass es auf ein Verschulden des Auftraggebers ankommt. Dies ergibt sich für den Ersatz der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren (negatives Interesse) unmittelbar aus § 181 GWB.  Weitergehende Ansprüche, wie z.B. auf Ersatz des entgangenen Gewinns (positives Interesse) können sich daneben nach den Grundsätzen der „culpa in contrahendo“ gemäß § 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB sowie § 311 Abs. 2 BGB ergeben. Auch hier kommt es nicht auf ein Verschulden an, das folgt aus der Entscheidungspraxis des EuGH. Im Einzelfall sind Umfang und Kausalität des Verstoßes für den Schaden allerdings schwierig darzulegen und zu beweisen, so dass dieser Möglichkeit in der Praxis nur untergeordnete Bedeutung beizumessen ist.

Das Vergaberecht kompetent erklärt von: Menold Bezler Rechtsanwälte

Glossar
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