Verbände fordern mehr Flexibilität im Vergaberecht für Investitionen der Kommunen
In einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) begrüßt der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Verabschiedung des Sondervermögens „Infrastruktur“ im März durch den Bund. Von 500 Milliarden Euro sind rund 100 Milliarden explizit für die Länder und Kommunen vorgesehen. Die beiden Verbände fordern, dass die Mittel „vollumfänglich und bürokratiearm“ an die Kommunen gehen sollten, damit diese ihren Investitionsstau beheben könnten.
Damit das schnell gehen könne, müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Auch das Vergaberecht ist den beiden Verbänden zu unflexibel. Es benötige höhere Wertgrenzen, mehr Spielraum beim Losgrundsatz und grundsätzlich mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Aus der Führung der beiden Verbände heißt es: „Öffentliche Auftraggeber müssen für sich entscheiden können, welche Vergabeform bei den vielen Bauaufgaben im Einzelfall für sie die richtige ist.“
Der Investitionsrückstand in der kommunalen Infrastruktur wird von beiden mit fast 190 Milliarden Euro angegeben.
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