Entwurf für neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, wird konkret, als der Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) im Juni Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt ist. Die Schwellenwerte für die Anwendung des Gesetzes sollten bei Dienstleistungen von 40.000 auf 221.000 Euro und bei Bauleistungen von 120.000 auf 5,53 Millionen Euro steigen. Im Gesetzentwurf, wo keine konkreten Zahlen genannt werden, heißt es dazu, das zuständige Ministerium könne die Schwellenwerte per Verordnung an die Preisentwicklung anpassen.
Antrieb für die Novelle seien, so sagen es weitere Abgeordnete aus dem Regierungslager, die Entlastung von Mittelstand und Handwerk und die schnelle Nutzung von zu erwartenden Infrastruktur-Geldern. Die neuen Bestimmungen sollen zunächst bis 2028 gelten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht von einer Aushöhlung des Gesetzes. Komme es so wie geplant, würden nur noch zehn Prozent der Auftragsvergaben erfasst.
Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur wie zum Beispiel im MDR
- Landtag Sachsen-Anhalt (Plenarprotokoll und Gesetzesentwurf)
- Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (derzeit gültige Fassung)
- dpa
