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Kaskadenprinzip

Das sogenannte Kaskadenprinzip beschreibt die Hierarchie der Rechtsquellen im deutschen Vergaberecht für Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte.

Auf der ersten Ebene der vergaberechtlichen Normenhierarchie stehen die EU-Richtlinien, die durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) auf der zweiten Ebene umgesetzt werden. § 113 GWB enthält die Rechtsgrundlage für die nähere Konkretisierung durch die Vergabeverordnung (VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und die  Vergabeverordnungen für den Bereich Verteidigung und Sicherheit (VSVgV).

Während vor der Reform die VgV ihrerseits auf die Vergabe- und Vertragsordnungen VOB/A und VOL/A sowie auf die VOF (siehe Gesetze und Verordnungen) verwies und diesen dadurch rechtliche Verbindlichkeit verlieh, sind die VOL/A und die VOF nun in die VgV übertragen worden. Lediglich auf die VOB/A wird noch verwiesen.

Unterhalb der Schwellenwerte können die allgemeinen europäischen Rechtsgrundsätze (Transparenz, Gleichbehandlung, Diskriminierungsverbot) im Einzelfall anwendbar sein. Es gilt im Übrigen das Haushaltsrecht des Bundes bzw. des Landes und die Vergabe- und Vertragsordnungen, insbesondere noch der 1. Abschnitt der VOB/A sowie der VOL/A.

Das Vergaberecht kompetent erklärt von: Menold Bezler Rechtsanwälte

Glossar
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