EU-Vergaberichtlinien auf dem Prüfstand
Die EU-Kommission stellt jetzt die Richtlinien 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe, 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und 2014/25/EU über die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf den Prüfstand.
Diese Bewertung des aktuellen Regulierungsrahmens ist der erste Schritt für eine Überarbeitung der Richtlinien – das sehen die politischen Leitlinien 2024-2029 der EU-Kommission vor. Darin ist das Ziel markiert, europäischen Produkten bei bestimmten strategischen Einkäufen Vorrang zu gewähren. Das soll zur Versorgungssicherheit der EU-Bürger beitragen. Außerdem soll die öffentliche Beschaffung in der EU effizienter werden. Ein Prozent mehr Effizienz könnte 20 Milliarden Euro pro Jahr sparen, heißt es.
Für den Moment sind öffentliche Konsultationen angesetzt. Die Kommission will die Ergebnisse laut Zeitplan im dritten Quartal 2025 annehmen.
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