Brandenburg: Koalitionsvertrag sieht Tariftreueregelung vor
Nach dem ausgehandelten Arbeitsplan der neuen rot-lila Regierung in Brandenburg wird die Vergabe öffentlicher Aufträge zukünftig an die Tarifbindung eines Unternehmens gekoppelt. Wer nicht nach Tarif bezahlt, muss einen Vergabemindestlohn einhalten, den die Koalition auf 15 Euro erhöhen will.
Die Entlastung von Unternehmen und Verwaltung steht ebenfalls weit oben auf der Agenda: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen verschlankt, Berichtspflichten gelockert werden. Um den Aufwand für Kommunen zu reduzieren, wird das Land die Befristung bei Direktvergaben (§ 30 KomHKV) bis zu einer Wertgrenze von 3.000 Euro netto aufheben. Ferner: Damit Planungsaufwände und Antragsverfahren beim Neubau von Schulen und Kitas minimiert werden, sollen künftig Typenbauweisen möglich sein.
Zentral beschafft werden bereits Bedarfe der Polizei. Hier soll das bestehende Angebot des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol) für die kommunalen Träger des Brand- und Katastrophenschutzes erweitert werden.
Quellen:
