Anhörungen zu Vergabe-Beschleunigungsgesetzen im Wirtschaftsausschuss
Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages forderten Bauverbände und Vertreter der Kommunen bei einer Anhörung zum Gesetzentwurf „zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (21/1934) mehr Freiheiten, von der Aufteilung nach Losen abzuweichen. Im jetzigen Entwurf ist eine Gesamtvergabe an enge Bedingungen geknüpft. Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie nannte die Vergabe über einzelne Lose zeitraubend und kompliziert.
Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München lobte den Gesetzentwurf, warnte aber dennoch vor einer Einschränkung des Wettbewerbs, wenn das Losverfahren nicht angewendet würde. Mittelständler hätten dann weniger Chancen, an einer Ausschreibung teilzunehmen.
Im Wirtschaftsausschuss fand am gleichen Tag auch eine Anhörung zum Gesetzentwurf „zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ (21/1931) statt. Die Rüstungsindustrie begrüßte die geplante Novelle. Kommunale Spitzenverbände erhoffen sich eine schnellere Modernisierung der Standorte.
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