Allianz aus Branchenverbänden fordert wirksames Vergaberecht
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich 19 Branchenverbände und Transparency International Deutschland für ein wirksames Vergaberecht ausgesprochen. Die Grundsätze, nach denen öffentliche Vergaben geregelt würden, seien ein wirksames Mittel gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Die Allianz moniert, dass es immer mehr Maßnahmen gebe, die für eine geringere Wirksamkeit sorgten. Sie nennt die Erhöhung der EU-Schwellenwerte über die turnusgemäße Anpassung hinaus oder die Ausweitung von Inhouse-Vergaben als Beispiele. So verlören seriöse Unternehmen das Interesse, sich zu beteiligen.
Auch wenn die 19 eine Lanze für das Vergaberecht brechen, möchten sie zu einfacheren und schnelleren Verfahren kommen. Ihr Ansatzpunkt ist es, für mehr Einheitlichkeit zu sorgen. Der „rechtliche Flickenteppich“ im Unterschwellenbereich müsse beseitigt werden. Die Allianz fordert daher den Bund und die Bundesländer auf, „auch unterhalb der europäischen Schwellenwerte für bundesweit einheitliche, einfache, objektive, transparente und wettbewerbliche Vergabebestimmungen zu sorgen.“
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