Streit über Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
Über die Zukunft des vor rund zwei Jahren in Kraft getretenen Tariftreue- und Vergabegesetzes in Sachsen-Anhalt ist innerhalb der Regierung aus SPD, CDU und FDP Streit entbrannt. Zudem macht die Wirtschaft Druck: Der Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt fordert gar die Abschaffung des Gesetzes.
Weil die Regelungen vorsehen, dass öffentliche Aufträge im Land möglichst nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, weil sonst ein Vergabe-Mindestlohn greift, seien viele Betriebe ausgeschlossen. Und wer sich beteiligen könne, stehe vor hohen bürokratischen Hürden. Das alles gehe zu Lasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen, so der Verband.
Während die SPD das Gesetz als wirksames Mittel gegen Lohndumping verteidigt, will die CDU die Wirtschaft schonen. Da es einen Mindestlohn gebe, sei kein Dumping zu befürchten. Die Liberalen scheinen eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl schlägt vor, wie in der Corona-Pandemie einige Regelungen außer Kraft zu setzen.
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