Richterhammer vor EU-Flagge – Symbol für Regelungen und Vergabeverfahren im EU-Binnenmarkt-Notfall.
News

Regelungen für öffentliche Vergaben bei einem EU-Binnenmarkt-Notfall

Mit der „Verordnung zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für einen Binnenmarkt-Notfall und die Resilienz des Binnenmarkts“ ziehen EU-Rat und -Parlament Lehren aus der Corona-Pandemie. Die Verantwortlichen wollen damit unter anderem den Informationsaustausch sowie die Koordination von Maßnahmen verbessern.

Im Bereich der öffentlichen Vergaben bei einem Binnenmarkt-Notfall geht es zum einen um den Fall, dass Mitgliedstaaten die EU-Kommission ersuchen, für deren Rechnung oder in deren Namen Waren und Dienstleistungen zu beschaffen. Die EU benötigt dafür ein Verhandlungsmandat, dürfte dann Aufträge ausschreiben und abwickeln.

Geregelt ist auch, wie die Kommission und ein oder mehrere öffentliche Auftraggeber aus den Mitgliedstaaten im Notfall ein gemeinsames Vergabeverfahren durchführen. Außerdem sollen sich die Mitgliedstaaten „nach besten Kräften“ bemühen, sich gegenseitig und die Kommission über laufende Vergabeverfahren für krisenrelevante Waren und Dienstleistungen zu informieren.

Quellen:

Wissen

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren

28.07.2026 | News

Berliner Vergabegesetz: Höhere Wertgrenzen und strengere Tariftreuepflicht

Höhere Schwellenwerte, aber auch eine strengere Tariftreuepflicht – das sind die Kernpunkte des neuen Vergabegesetzes in Berlin. Die IHK des Landes kritisiert die neuen Vorschriften in Teilen.
Mehr erfahren
28.07.2026 | News

Chancen und Risiken für Planer im neuen Vergabebeschleunigungsgesetz

Die Bundesarchitektenkammer hat sich mit den Auswirkungen des Vergabebeschleunigungsgesetzes auf Planungsleistungen befasst – und sieht sowohl Chancen als auch Risiken für die Branche.
Mehr erfahren
28.07.2026 | News

UBA-Leitfaden: Wege zur umweltfreundlichen Beschaffung von IT

Computer, Tastaturen oder Mäuse gehören zu jedem Büro-Arbeitsplatz auch in den öffentlichen Verwaltungen. Ein Leitfaden des Umweltbundesamtes hilft bei der umweltfreundlichen Beschaffung dieser Geräte.
Mehr erfahren
28.07.2026 | News

Entwurf für UVgO-Reform liegt vor

Die Novelle der Unterschwellenvergabeordnung ist eingebettet in andere Veränderungen zur Beschleunigung von Vergabeverfahren. Der Entwurf zeigt: Einiges dürfte tatsächlich einfacher werden.
Mehr erfahren
22.07.2026 | News

Chancen und Risiken im neuen Vergabebeschleunigungsgesetz

Die Bundesarchitektenkammer hat sich mit den Auswirkungen des Vergabebeschleunigungsgesetzes auf Planungsleistungen befasst – und sieht sowohl Chancen als auch Risiken für die Branche.
Mehr erfahren
15.07.2026 | News

Weniger Bürokratie: Das neue Vergabebeschleunigungsgesetz ist in Kraft

Dass öffentliche Aufträge schneller vergeben werden, das erhofft sich die Bundesregierung mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz, das seit dem 1. Juli in Kraft ist. Punktuell ist weniger Bürokratie zu erwarten.
Mehr erfahren
15.07.2026 | News

Neue Verwaltungsvorschriften vereinfachen Vergabeverfahren seit 1. Juli

Drei neue Abweichende Verwaltungsvorschriften des Bundes sind zum 1. Juli in Kraft getreten. Eine betrifft Start-ups, eine andere Sicherheitsbedarfe und die dritte eine Verfahrensart bei Ausschreibungen.
Mehr erfahren
29.06.2026 | News

Gebrauchtmöbel in der öffentlichen Beschaffung – eine Hilfestellung

Wie kann man die Beschaffung gebrauchter Waren in Vergabeprozessen umsetzen? Zu dieser Frage gibt es nun für die Produktgruppe von Möbeln eine Hilfestellung der AG Zirkuläre Beschaffung.
Mehr erfahren
29.06.2026 | News

Portal für Lieferantennetzwerk in der Verteidigungsbranche

Damit Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sich vernetzen können, gibt es die Plattform „SVI Connect“. Auch Firmen der zivilen Wirtschaft, die Fuß fassen wollen, können sich darstellen.
Mehr erfahren
29.06.2026 | News

Neue Vorgaben für die Beschaffung von Recycling-Kunststoffe

Das Umweltbundesamt hat einen Leitfaden zur öffentlichen Beschaffung von recycelten Produkten aus Kunststoff aktualisiert. Insbesondere der Anbieterfragebogen kann auch für Unternehmen wertvoll sein.
Mehr erfahren
Zum Wissensbereich

Mit der „Verordnung zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für einen Binnenmarkt-Notfall und die Resilienz des Binnenmarkts“ ziehen EU-Rat und -Parlament Lehren aus der Corona-Pandemie. Die Verantwortlichen wollen damit unter anderem den Informationsaustausch sowie die Koordination von Maßnahmen verbessern.

Im Bereich der öffentlichen Vergaben bei einem Binnenmarkt-Notfall geht es zum einen um den Fall, dass Mitgliedstaaten die EU-Kommission ersuchen, für deren Rechnung oder in deren Namen Waren und Dienstleistungen zu beschaffen. Die EU benötigt dafür ein Verhandlungsmandat, dürfte dann Aufträge ausschreiben und abwickeln.

Geregelt ist auch, wie die Kommission und ein oder mehrere öffentliche Auftraggeber aus den Mitgliedstaaten im Notfall ein gemeinsames Vergabeverfahren durchführen. Außerdem sollen sich die Mitgliedstaaten „nach besten Kräften“ bemühen, sich gegenseitig und die Kommission über laufende Vergabeverfahren für krisenrelevante Waren und Dienstleistungen zu informieren.

Quellen: