Richterhammer vor EU-Flagge – Symbol für Regelungen und Vergabeverfahren im EU-Binnenmarkt-Notfall.
News

Regelungen für öffentliche Vergaben bei einem EU-Binnenmarkt-Notfall

Mit der „Verordnung zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für einen Binnenmarkt-Notfall und die Resilienz des Binnenmarkts“ ziehen EU-Rat und -Parlament Lehren aus der Corona-Pandemie. Die Verantwortlichen wollen damit unter anderem den Informationsaustausch sowie die Koordination von Maßnahmen verbessern.

Im Bereich der öffentlichen Vergaben bei einem Binnenmarkt-Notfall geht es zum einen um den Fall, dass Mitgliedstaaten die EU-Kommission ersuchen, für deren Rechnung oder in deren Namen Waren und Dienstleistungen zu beschaffen. Die EU benötigt dafür ein Verhandlungsmandat, dürfte dann Aufträge ausschreiben und abwickeln.

Geregelt ist auch, wie die Kommission und ein oder mehrere öffentliche Auftraggeber aus den Mitgliedstaaten im Notfall ein gemeinsames Vergabeverfahren durchführen. Außerdem sollen sich die Mitgliedstaaten „nach besten Kräften“ bemühen, sich gegenseitig und die Kommission über laufende Vergabeverfahren für krisenrelevante Waren und Dienstleistungen zu informieren.

Quellen:

Wissen

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren

24.04.2025 | News

Berliner Senat beschließt Vergabebericht 2024

Wie vorgesehen, hat der Senat jetzt eine Evaluierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) vorgelegt. Die nachhaltige Ausrichtung erfährt grundsätzliche Unterstützung.
Mehr erfahren
14.04.2025 | News

Koalitionsvertrag: Beschaffungswesen vereinfachen, beschleunigen, digitalisieren

Mit höheren Wertgrenzen, weniger Nachweispflichten und einer strategischen Herangehensweise will die neue Bundesregierung das Vergaberecht reformieren. Ein Tariftreuegesetz soll Lohnstandards wahren.
Mehr erfahren
09.04.2025 | News

Thüringen will Wertgrenzen für öffentliche Aufträge erhöhen

Die Landesregierung Thüringen will nicht das Vergabegesetz, wohl aber die Verwaltungsvorschrift dazu ändern. Das Ziel: Mehr kleine Firmen sollen sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen.
Mehr erfahren
02.04.2025 | News

Landesregierung für höhere Wertgrenzen in Brandenburg

Geht weniger Bürokratie bei der Vergabe zu Lasten von Arbeitnehmerrechten? Diese Frage prägt die Debatte um neue Schwellenwerte für direkte Vergaben bei öffentlichen Aufträgen in Brandenburg.
Mehr erfahren
31.03.2025 | News

Kommunale Spitzenverbände positionieren sich zum EU-Vergaberecht

Die EU will ihr Vergaberecht überarbeiten und hatte dazu Konsultationen eingeleitet. In ihrer Rückmeldung fordern deutsche und österreichische kommunale Spitzenverbände mehr Eigenständigkeit.
Mehr erfahren
24.03.2025 | News

Drei Mal „Dienstleistungen nachhaltig beschaffen“

Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) richtet sich mit einem umfassenden Projektbericht an die Verwaltungen, um mehr Nachhaltigkeit bei Vergabeverfahren der öffentlichen Hand anzuregen.
Mehr erfahren
19.03.2025 | News

Antrag: Verhilft eine Legaldefinition Start-ups zu mehr öffentlichen Aufträgen?

Mit Hilfe eines Antrags wollen CSU und Freie Wähler in Bayern die Bedingungen für Start-ups bei öffentlichen Vergaben verbessern. Geprüft werden soll, ob eine Legaldefinition deren Ausgangslage verändert.
Mehr erfahren
17.03.2025 | News

Open-Source-Software: Fehler bei der Beschaffung vermeiden

Die Open Source Business Alliance (OSBA) hat ein Positionspapier für die Beschaffung von Open-Source-Software veröffentlicht. Es soll die ausschreibenden Stellen vor typischen Fehlern bewahren.
Mehr erfahren
10.03.2025 | News

Damit es schneller geht: Übergeordnete Plattform für militärische Bauvorhaben

Eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern soll helfen, militärische Bauvorhaben zu beschleunigen. Wichtige Maßnahme dafür ist eine Informationsplattform.
Mehr erfahren
10.03.2025 | News

Koinno-Vergabereport: Start-ups und KMU zum Mitmachen aufgerufen

Noch bis zum 31. März läuft eine Umfrage unter Start-ups und kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), welche Erfahrungen diese mit der öffentlichen Beschaffung gemacht haben.
Mehr erfahren
Zum Wissensbereich